Berlin | Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, teilte die Gewerkschaft am Sonntagabend mit. Grund sei eine „Verweigerungshaltung des Staatskonzerns“, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen, hieß es zur Begründung.
Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Konsequent habe die Bahn „über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet“, dass es ein neues Angebot an die GDL gebe. „Dieses substanzlose und vergiftete `Angebot` täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit“, so die Gewerkschaft. Überdies werfe die Bahn mit einer gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen „eine weitere Nebelkerze“, so die Gewerkschaft.
„Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren“, hieß es in der Mitteilung vom Sonntagabend.
Bahn will Streik mit Eilantrag vor Gericht verhindern
Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen. Ein entsprechender Eilantrag auf einstweilige Verfügung soll beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingereicht werden, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit – wenige Minuten nach der Streikankündigung. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
„Denn die Lokführergewerkschaft hat ihre Tariffähigkeit durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft verloren.“ Die GDL ziehe die Fahrgäste damit ohne Legitimation und ohne Grund in Mitleidenschaft. „Erst vor zwei Tagen haben wir ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem wir der Lokführergewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sind“, sagte Seiler.
Bahn plant „Notfahrplan“
Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen „Notfahrplan“.
Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am Sonntagabend mit. Für diese Fahrten will die Bahn längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, eine Mitfahrt könne aber nicht garantiert werden. Im Regionalverkehr werde man ebenfalls „ein stark reduziertes Angebot“ fahren, in welchem Umfang dies möglich sei, unterscheidet sich regional stark.
„Der erneute Streik wird sich wieder massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken“, so der Staatskonzern. Die Fahrgäste werden gebeten, während des Streiks auf nicht unbedingt notwendige Reisen mit der Bahn zu verzichten oder die Reise zu verschieben. Alle Fahrgäste, die ihre für den 10. bis 12. Januar geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Die Fahrkarte gilt für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.
Außerdem haben Fahrgäste im Fernverkehr im Rahmen einer „Sonderkulanz“ die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am 8. oder 9. Januar zu fahren.
