Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben.
Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach darauf geeinigt, auf die „Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft“ zu verzichten.
Agrardiesel
Damit solle ein zum Teil erheblicher bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden, hieß es. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht in einem Schritt vollzogen werden. Stattdessen erfolge eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben, so die Bundesregierung.
Im Jahr 2024 soll der Entlastungssatz nunmehr um 40 Prozent reduziert werden. Im Jahr 2025 soll eine Reduzierung um weitere 30 Prozent erfolgen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll die Subvention vollständig entfallen.
Plastiksteuer
„Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert“, so Hebestreit. Zudem soll die Plastiksteuer erst ab 2025 eingeführt werden. Dies sei erforderlich, „um mehr Zeit zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung zu gewinnen“, hieß es.
Bislang wird die Plastikabgabe an die EU von den Steuerzahlern getragen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass diese auf die Verursacher umgelegt werden soll. Darüber hinaus haben sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, zur Deckung des zusätzlichen Investitionsbedarfs bei der Deutschen Bahn das Eigenkapital des Staatsunternehmens bis 2029 um 20 Milliarden Euro zu erhöhen.
In den Jahren 2024 und 2025 sind dabei jeweils Eigenkapitalerhöhungen von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu sollen nach den Plänen der Ampelregierung auch Beteiligungserlöse eingesetzt werden. Um die aus den Änderungen entstehende Haushaltslücke von rund 2,5 Milliarden Euro für 2024 zu füllen, sollen von den Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 rund 780 Millionen Euro für den allgemeinen Bundeshaushalt verwendet werden.
Zudem sollen die Mittel des Landwirtschaftsministeriums um 100 Millionen Euro gekürzt werden. Die Bundesregierung verweist außerdem darauf, dass sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt Spielräume ergeben hätten. Das Finanzministerium sei derzeit gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesministerien dabei, die Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag für die bereits im Dezember vereinbarten Maßnahmen und die sich nun ergebenden Veränderungen zu finalisieren, hieß es.
Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags dann Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen.
Bis dahin soll die vorläufige Haushaltsführung gelten.
Habeck zufrieden mit Teilrücknahme von Agrarsubventions-Kürzungen
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, „die den Landwirten hilft“. Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Regierungsspitzen hatten sich zuvor darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten.
Die Agrardiesel-Subvention soll nunmehr bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. „Wir haben in den letzten Tagen noch einmal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen“, so Habeck. „Eine Gegenfinanzierung ist gefunden. Das ist ein guter und fairer Weg.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lobte die Einigung. Es sei eine Lösung, die „Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-online“.
Kritik kommt aus der Union. „Es ist Augenwischerei, wenn die Ampel jetzt eine radikale Kürzung abschwächt“, sagte Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal. „Die Ampel-Sparpläne stellen noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar. Mit dem schrittweisen Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel werden einzelne Unternehmen weiterhin überfordert sein, besonders intensivwirtschaftende Betriebe sind hier betroffen.“ Die ausbleibenden Einsparungen bei Agrarsubventionen sowie die auf 2025 verschobene Einführung einer Plastiksteuer sollen unter anderem durch Kürzungen in anderen Teilen des Haushalts des Landwirtschaftsministeriums aufgefangen werden. Zudem sollen Einnahmen aus der Offshore-Windenergie-Ausschreibung teilweise für den Bundeshaushalt genutzt werden.
Bislang waren diese Gelder für die Senkung der Stromkosten, den Meeresnaturschutz und die Förderung von umweltschonender Fischerei eingeplant.
Rücknahme einzelner Kürzungen: Bauernverband hält an Protesten fest
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. „Dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Rukwied am Donnerstagnachmittag zur Einigung der Regierungsspitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor darauf verständigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten.
Außerdem soll die Agrardiesel-Subvention nicht mehr vollständig in 2024, sondern bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Rukwied geht das nicht weit genug. „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.“
Es gehe „auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist“, so Rukwied. „An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte zur Kritik der Landwirte bei einer Pressekonferenz, die teilweise Rücknahme der Kürzungen sei ein „Kompromiss“.
Zuvor hatte er in seinem Pressestatement gesagt, man habe „gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet“. In den letzten Tagen habe er dazu „viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht“, so der Grünen-Politiker. Wie der Sprecher der Bundesregierung mitteilte, sollen die nun fehlenden Mittel unter anderem durch eine Kürzung bei Özdemirs Ministerium um 100 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Welche Bereiche dies betrifft, erklärte Özdemir in seinem Pressestatement nicht. Der Landwirtschaftsminister bedankte sich auch bei „Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten“. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören“, so Özdemir.
„Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben.“ Kritik kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. „Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Nach wie vor soll es eine ganz erhebliche Kürzung beim Agrardiesel geben. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe. Es ist Augenwischerei, den heutigen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte verkaufen zu wollen.“
Stegemann bezeichnete die Agrardieselrückvergütung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft im europäischen Binnenmarkt auch in den nächsten Jahren als „unverzichtbar“. „Es geht hier um die Sicherung unserer Ernährung, nicht um irgendwelche Luxusgüter“, so der Politiker weiter. Unterstützung erhielt er von Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU).
„Kürzungen beim Agrardiesel bleiben falsch, weil die Landwirte so gut wie keine Alternativen zum Diesel bei ihren Landmaschinen haben und sie im europäischen Wettbewerb zusätzlich benachteiligt werden“, sagte Bilger den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagausgabe). Die Grünen verteidigen derweil die Einigung der Koalitionsspitzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, „die den Landwirten hilft“, wie sein Ministerium am Donnerstagnachmittag mitteilte.
„Wir haben in den letzten Tagen noch einmal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen“, so Habeck. „Eine Gegenfinanzierung ist gefunden. Das ist ein guter und fairer Weg.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, in der Regierung habe man „einen Weg gefunden haben, die Landwirte in unserem Land auch künftig zu unterstützen“. Die Einsparungen im Haushalt „betreffen uns alle“, so Lang. „Doch es wäre falsch, einzelne Sektoren wie die Landwirtschaft zu überlasten. Das haben wir gesehen und uns innerhalb der Regierung für einen Ausgleich stark gemacht.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Nachrichtenportal, es sei eine Lösung, die „Landwirten hilft und gleichzeitig die Gesamtverantwortung für den Haushalt im Blick behält“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, begrüßte die teilweise Rücknahme der Kürzungen von Subventionen für die Bauern. „Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 infolge des Urteils aus Karlsruhe werden jetzt ausgewogener auf viele Schultern bei uns im Land verteilt“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist ein wichtiges Signal gegenüber der heimischen Landwirtschaft.“ Der „richtigen Entscheidung“ seien viele Gespräche über die Weihnachtstage vorausgegangen, sagte der SPD-Politiker.
