"NRW kann en gweichtiges Wort mitsprechen"
Die Landesregierung hat in dieser Woche eine Gemeindefinanzkommission auf Landesebene eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Innenminister Ingo Wolf, Finanzminister Helmut Linssen und Sozialminister Karl-Josef Laumann sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Gemeindefinanzkommission will die Landesregierung die Arbeit der am 4. März eingesetzten Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene landesintern begleiten und koordinieren. "Um unsere Kräfte zu bündeln und dadurch unser Gewicht zu stärken, wollen wir die Gespräche auf der Bundesebene hier in Nordrhein-Westfalen mit unseren kommunalen Partnern vorbereiten. Wenn wir mit einer Stimme sprechen, kann Nordrhein-Westfalen ein gewichtiges Wort mitsprechen“, so Rüttgers
Analog zur Bundesebene soll sich die Gemeindefinanzkommission mit drei Arbeitsschwerpunkten befassen, zu denen jeweils Arbeitsgruppen gebildet werden. Unter dem Schwerpunkt Kommunalsteuern soll über eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen beraten werden. Die zweite Arbeitsgruppe befasst sich mit Standards und Sozialausgaben. Hier soll vorrangig über den Abbau und die Flexibilisierung von Standards sowie über Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beraten werden. In der dritten Arbeitsgruppe sollen Möglichkeiten einer besseren Beteiligung der Kommunen an der Rechtsetzung auf EU-, Bundes- und Landesebene geklärt werden. Darüber hinaus sollen kommunalpolitische Landesthemen unter dem Gesichtspunkt beraten werden, wie das Land weitere finanzwirtschaftliche Erleichterungen für die Kommunen schaffen kann.
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