Hollstein zieht Bilanz
Es ist die erste Bilanz von Jürgen Hollstein als Parteivorsitzender, der sich heute zur Wiederwahl stellte. Hollstein sprach von schwierigen Zeiten, erinnerte an die Skandale um Bietmann und Bürgermeister Josef Müller ohne deren Namen zu nennen, den 3.3.2009, an die Opfer, an den Rückzug von OB Fritz Schramma. Dem konstatierte Hollstein ein gutes Krisenmanagement nach dem Einsturz des Historischen Archivs. Hollstein sprach auch Walter Reinarz, seinem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden der Kölner CDU das Vertrauen aus, so lange es keine Indizien für seine Schuld gebe. Hollstein machte dies auch am bisherigen Agieren des KVB Aufsichtsrates und Kölner Oberbürgermeister fest. Das Amt eines Vorstandes bei der KVB sei kein politisches Amt, bei dem man politische Verantwortung übernehmen müsse. Es laufe kein Ermittlungsverfahren gegen Walter Reinarz, der Kölner Oberbürgermeister, genauso wie der Aufsichtsrat der KVB könnte für die Entlassung von Walter Reinarz sorgen, tue dies aber nicht, da es keine echten Gründe dafür gebe. Hollstein stellte zudem fest, dass die Kölner CDU einen Neustart geschafft hat. Beispiel dafür sei die Besetzung der Aufsichtsräte mit externem Sachverstand und nicht nur mit Ratsmitgliedern, wie dies bei anderen politischen Parteien der Fall sei.
In die Zukunft geblickt möchte Hollstein das bürgerliche Lager zur nächsten Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl einigen. Hollstein orakelte, dass Jürgen Roters nicht die gesamte Amtszeit durchstehen werde. Zudem warf Hollstein den Grünen, der SPD und deren Oberbürgermeister Roters politische Unredlichkeit vor. Dies machte Hollstein am Umgang mit dem Kölner Haushalt fest: So hätte Roters eine Liste mit Kürzungen und Einsparungen versprochen, sei diese aber bis heute schuldig geblieben. Hollstein mutmaßte, dass der OB diese Liste erst nach der Landtagswahl in NRW vorstellen werde, inklusive Steuer- und Gebührenerhöhung. Dies und den Vorschlag einen Doppelhaushalt im Oktober aufzustellen bezeichnete Hollstein politisch unredlich. In einen kurzen und knackigen Wahlkampf für den NRW Landtag will die CDU Köln nach Ostern starten, so Jürgen Hollstein. In Bezug auf die anstehende Landtagswahl machte Hollstein klar, dass man das Land nicht den "Rot-Grünen"-Dilettanten überlassen dürfe und listete auf, was die CDU als ihren Erfolg verbucht: "Die meisten Unternehmensgründungen in den Jahren 2008/09 von allen Bundesländern, die Einstellung von 8.000 neuen Lehrern, 2,7 Milliarden Euro mehr an Bildung, mehr Polizeianwärter, Richter und Staatsanwälte". Zudem nannte Hollstein die CDU die einzige Partei, die sich mit der Linkspartei auseinandersetze, während SPD Parteimann Ott mit der Linken Kaffee trinken gehe.
Will konstruktive Oppositionsarbeit im Rat leisten: Winrich Granitzka der Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU im Rat der Stadt Köln
Winrich Granitzka, berichtete aus der Fraktionsarbeit im Kölner Rat und kündigte konstruktive Opposition an, die nicht bei jedem im Saal auf Gegenliebe stieß. Hier wünschten sich einige der anwesenden Mitglieder glasklare Oppositionsarbeit. Besonders in der Kritik von Granitzka stand die Verkehrspolitik von Rot-Grün, die Auseinandersetzungen um die Bonner Straße und den geplanten Tunnel an der Rheinufer Straße. Von Oberbürgermeister Jürgen Roters forderte Granitzka die gleichen politischen und moralischen Ansprüche im Rahmen der Nord-Südstadtbahndebatte an die eigenen Leute zu stellen, wie an KVB Vorstand Walter Reinarz, CDU, und nicht wahllos diesen herauszupicken und alleine zum Schuldigen zu machen. Damit stellte sich auch Granitzka hinter Walter Reinarz. Diese eindeutige Positionierung fand nicht bei allen CDU Mitgliedern im Saal Zustimmung. Granitzka nahm auch den ehemaligen OB Schramma und dessen Kandidatur um den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat der Kölnmesse in Schutz. Diesem, nachdem er das Gremium der Kölnmesse 12 Jahre lang geleitet hatte, mangelnden Sachverstand zu attestieren, sei nicht in Ordnung. Dabei verschwieg Granitzka das die Besetzung des Postens mit Ex-OB Fritz Schramma auch in die Kritik geriet, wegen der unklaren Sachlage bei der Finanzierung der neuen Messehallen und den Geschäften mit dem Oppenheim-Esch-Fond.
Wahlkampf reißt Löcher in CDU Kasse
Die Wahlkämpfe des Jahres 2009 riss Löcher in die CDU-Kasse. So schleppt man derzeit eine Unterdeckung von 225.000 Euro aus dem Superwahljahr 2009 mit. Finanziert wurde diese Unterdeckung mit einem Darlehen, da auch die Spendenbereitschaft nachgelassen habe, so der für die Finanzen zuständige Artur Tybussek. Die geprüften Zahlen will man im Herbst 2010 vorlegen. Daher wurde nur der politische Vorstand Hollstein und Granitzka entlastet.
Der neue und alte Vorstand: Christian Möbius, MdL, Gisela Manderla, MdR, Jürgen Hollstein, MdL, Karsten Möring, MdR, Artur Tybussek, Schatzmeister und Anton Bausinger.
Neuer und alter Parteivorstand identisch
Bei der Wahl des neuen Parteivorstandes gab es personell keine Überraschungen. In seinem Amt wurde Jürgen Hollstein mit 82,79 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Als 2. Vorsitzender wurde der Kölner Bauunternehmer Anton Bausinger bestätigt. (86,81 Prozent) Die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden sind: Gisela Manderla (77,47 Prozent), Christian Möbius, MdL (77,61 Prozent) und Karsten Möring (75,77 Prozent). Im Amt des Schatzmeisters wurde Artur Tybussek bestätigt. (90,29 Prozent), Damit wurde der neue und alte Kölner CDU Parteivorstand in seinem Amt mit einer stabilen Mehrheit bestätigt.
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[ag]