Die willkürliche Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen durch Bund und Länder ohne angemessenen Finanzausgleich schädigt die öffentliche Daseinsvorsorge und -fürsorge, erklärte heute der Deutsche ewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme. Aber auch die Städte und Gemeinden in der Region Köln-Bonn stünden in der Verpflichtung sich nicht Denkmäler zu setzen, sondern das Prinzip der sozialen Stadt nachhaltig zu verfolgen. „Der DGB fordert eine Neugestaltung der Kommunalfinanzen. Die Kommunen sind systemrelevant, indem sie unverzichtbare ökonomische und soziale Leistungen erbringen. Die Entschuldung der Kommunen und der Abbau struktureller Defizite müssen oberste politische Priorität haben“, erklärte Kossiski. „Vergleichbar mit dem Bündnis „Köln stellt sich quer“ fordert der DGB Köln-Bonn eine gesamtgesellschaftliche Plattform, um die vielen Einzelinteressen in der Stadt zu bündeln und mit allen Beteiligten lösungsorientierte Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten“.
Dazu müsse die Landesregierung einen Entschuldungsfonds für die Kommunen auflegen, um einen kommunalen Kollaps zu verhindern. Die Kommunen seien systemrelevant, indem sie unverzichtbare ökonomische und soziale Leistungen erbrächten. Wenn Städte und Gemeinden pleite gingen, hätte dies verheerende Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft, so Kossiski. Daher fordert der DGB die Befreiung von Zins- und Tilgungsraten der Kreditschulden. Außerdem müsse die Gewerbesteuer stärker den Kommunen zu Gute kommen und der Bund müsse sich mehr an den Unterkunftskosten und der Grundsicherung älterer Menschen beteiligen. Verschuldete Kommunen müssten von den Beitragszahlungen für den Solidarpakt Ost befreit werden. Mehreinnahmen könnten auch über mehr Betriebsprüfungen erzielt werden.
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