Der 34-Jährige ziehe nach eigener Aussage damit die Konsequenz und übernehme gleichzeitig die Verantwortung für die kürzlich bekanntgewordene Werbebrief-Affäre, die der CDU-Gruppe in Nordrhein-Westfalen nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen schwer geschadet hat. Drei sogenannte "Partnerpakete" habe die Partei Unternehmen und Geschäftsleuten angeboten, gegen eine entsprechende Zahlung hätten die Firmen so mit Vertretern der Partei zusammenkommen oder von ihr öffentlich wirksam unterstützt werden können. Ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen", so ein Zitat eines der Schreiben, koste Interessierte 14.000 Euro. Für 20.000 Euro bekämen die Firmen "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) selbst hatte unterdessen erklärt, nichts von den Schreiben oder derartigen Angeboten gewusst zu haben. Dem Ansehen seines Parteichefs dürfte Rüttgers Wahlkampfmanager drei Monate vor der Landtagswahl damit deutlich geschadet haben. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gestern den Rücktritt des CDU-Parteichefs. "Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten." Auch Gabriels Stellvertreterin Hannelore Kraft sprach sich für einen Rücktritt Rüttgers aus.

"Bild": Auch die SPD bot Unternehmen Gespräche mit Politikern an
Neben der nordrhein-westfälischen CDU soll auch die SPD Unternehmen für die Buchung von Parteitagsständen Gespräche mit prominenten Politikern angeboten haben. Der "Bild"-Zeitung liegen demnach Anmeldungsschreiben einer Bonner Agentur vor. Diese hatte im Februar 2009 im Namen der nordrhein-westfälischen SPD zum Landesparteitag in die Gerry-Weber-Halle in Halle am 25. April des Jahres eingeladen. Die Standmiete betrug 200 Euro pro Quadratmeter. Die Unternehmen konnten unter "besondere Wünsche" angeben, welche SPD-Gesprächspartner "aus besonderen Fachbereichen" sie sich wünschen und welche Foto-Termine mit SPD-Prominenten sie sich vorstellen konnten. Es sei zu 99 Prozent sicher, "dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden, und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft und weiteren Vertretern des Landesvorstandes den Stand besuchen", zitierte das Blatt aus dem Anschreiben.
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[dts]