Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters fordert vom Unternehmen Bilfinger und Berger: „Es ist absolut unzumutbar, dass im Rahmen der Ermittlungen Tag für Tag neue Entdeckungen die Menschen in unserer Stadt aufschrecken und in Sorge versetzen! Die Unternehmen müssen selbst ganz dringend ihre internen Strukturen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Machenschaften verstärken, ihre internen Überprüfungen mit größter Intensität vorantreiben, die Ermittlungen konstruktiv unterstützen und die Ergebnisse umfassend öffentlich darstellen. Das sind sie den Menschen hier in Köln schuldig!“

An die Kölner Verkehrs-Betriebe und die Firmen der Arge Los Süd appelliert Oberbürgermeister Jürgen Roters überdies, ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter zu intensivieren. Roters: „Ich erwarte, dass jede Frage, die jetzt öffentlich oder in Gremien gestellt wird, umfassend und öffentlich beantwortet wird.“ Report-k.de hatte vergangene Woche die Frage an die KVB gestellt, ob die unterirdischen Gebäude erdbebensicher sind, die KVB hat bis heute diese Frage nicht beantwortet.

Den Vorstand der Bilfinger Berger AG, namentlich Vorstandschef Herbert Bodner, fordert Roters auf, „endlich in Köln Flagge zu zeigen und sich den Fragen der besorgten Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Ein Brief an mich reicht da nicht mehr aus. Die Unternehmensspitze muss hier vor Ort den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Medien Rede und Antwort stehen. Die Stadt wird dazu eine öffentliche Veranstaltung im Gürzenich planen. Ich erwarte, dass die Unternehmensspitze dort präsent ist!“

Wie im Hauptausschuss am vergangenen Donnerstag angekündigt, richte die Stadt Köln derzeit eine eigene, stadtinterne „Arbeitsgruppe Stadtbahn-Bau“ unter der Leitung von Stadtdirektor Guido Kahlen ein. Ihr sollen neben Bau- und Verkehrsdezernent Bernd Streitberger städtische und von der Stadt beauftragte, externe Fachleute angehören. Wie effizient und unabhängig allerdings eine Arbeitsgruppe arbeitet, die Besitzer des städtischen Unternehmens KVB ist, ist fraglich. Zudem sind einige der handelnden Personen von Beginn an mit dem Fall befasst. So hatte der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma gegen Bau- und Verkehrsdezernent Streitberger ein Verfahren eröffnet, weil dieser ihn im vergangenen Jahr nicht rechtzeitig informiert hatte. Stadtdirektor Guido Kahlen leitete 2009 den Krisenstab. Die Stadt hat, wie schon nach dem 3.3.2009 es immer vermieden, wirklich unabhängige Überprüfungen einzuleiten.

Bauüberwachung der KVB wird geprüft
Die KVB sei entsetzt und fassungslos über immer wieder neue Erkenntnisse über eklatante Baumängel der Bauunternehmen, steht in einem heute veröffentlichten Schreiben. Und das obwohl man die Bauüberwachung inne hatte. Die KVB will nun intensiv ihre eigene Bauüberwachung überprüfen.

Laut dem heutigen Schreiben hat der Vorstand der KVB hat am 15.3. 2009 eine externe anwaltliche Prüfung der Bauüberwachung beauftragt. Mit ersten Ergebnissen sei im März zu rechnen. Aufgrund der Komplexität und Materialfülle konnte bis heute kein Ergebnis vorgelegt werden, so die KVB. Eine Vielzahl von digitalen Bildern und Protokollen würden belegen, dass die Bauüberwachung der KVB vor Ort kontrolliert hat, schreibt das Unternehmen. So habe man auch im Herbst 2008 auf die Wasserhaltung am Waidmarkt reagiert und die Unternehmen aufgefordert entsprechend zu handeln. Ob und inwieweit die vorstehenden Erkenntnisse wirksam verfolgt wurden und vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Täuschungen und Veränderungen von Urkunden in allen Fällen angemessen und richtig reagiert wurde, wird zu klären sein, so die KVB.
—
[ag]