Mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister hat heute der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen der anstehenden Ratsdebatte über die unterirdische Führung der Nord-Süd-Stadtbahn zur Querung des Gustav-Heinemann-Ufers eine Wendung gegeben. In dem Brief wird laut Stadt darauf hingewiesen, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe im Zusammenhang mit der Frage um die Förderschädlichkeit des geplanten Bahntunnels unter der Rheinuferstraße dem Ministerium noch die Beantwortung von Fragen schuldig sind. Diese seien laut Schreiben "erforderlich, um eventuell negative Folgen für die Zuwendungsgewährung frühzeitig zu erkennen und der KVB die Möglichkeit zu eröffnen, sachgerecht zu entscheiden". Konkret erwarte das Ministerium, dass die KVB „den Einfluss von zeitlichen Verzögerungen der Baumaßnahmen (unabhängig vom Unglück ‚Waidmarkt‘) auf die Ermittlung des volkswirtschaftlichen Nutzens prüft".
Oberbürgermeister Jürgen Roters dazu: "Ich habe den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche mit der Bitte um Hilfe angeschrieben. Erwartet habe ich, dass er sich in der schwierigen Frage der Risikoabwägung bei der Förderproblematik nachdrücklich auf die Seite der Stadt Köln stellt mit vorbeugendem Schutz gegen mögliche Rückzahlungsforderungen der Stadtbahn-Zuschüsse. Wir wollen hier ja das Zeitfenster für den Bau des Bahntunnels am Rheinufer nutzen, das uns das Unglück am Waidmarkt geöffnet hat. Statt dieser erwarteten Hilfe erreichen uns jetzt aus Düsseldorf Fragen, die unsere Chancen nicht verbessern, sondern ganz im Gegenteil die Gesamtproblematik vertiefen und ausweiten. Ich habe dem Rat in meiner Vorlage alle Vorteile und auch Risiken transparent aufgeführt. Ich habe nach zahlreichen Fachdiskussionen mit allen Beteiligten die Risiken für beherrschbar gehalten. Der Brief aus dem Ministerium verschiebt das Risiko in eine Größenordnung, die ohne eine weitere eingehende Prüfung nicht vertretbar ist. Deshalb habe ich die Vorlage zurückgezogen. Die weitere Klärung, welche Unterstützung Köln letztlich von Bund und Land erwarten darf, muss jetzt in Berlin und Düsseldorf abschließend geklärt werden. Viel Zeit dazu bleibt nicht!"
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