„Wir handeln aus Notwehr“
Die neue Kulturförderabgabe sieht vor, dass Hotels und andere Beherbergungsunternehmen pro Übernachtung eine Kulturförderabgabe von fünf Prozent des Nettopreises der Übernachtungskosten an die Stadt Köln zahlen sollen. Die Einnahmen sollen kulturellen Aufgaben zugute kommen und so die Kürzungen im Kulturetat ausgleichen. Ziel sei es so, die kulturelle Attraktivität von Köln zu erhalten und zu steigern, erklärte gestern Martin Börschel (SPD). Dabei erwartet die SPD bei rund vier Millionen Besuchern im Jahr rund 20 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadt Köln.

SPD und Grüne begründeten ihren Antrag damit, dass durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, die Umsatzsteuer auf Übernachtungen in Hotels und dergleichen von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wurde. Unternehmen würden hier zwar deutlich gestärkt, die Stadt müsste durch das Gesetz jedoch hohe Steuerausfälle verzeichnen. Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans rechnet hierbei mit 13 bis 30 Millionen Euro weniger Einnahmen für die Stadt. Diese sollen durch die Kulturförderabgabe kompensiert werden. „Mit der Abgabe holen wir uns in etwa das zurück, was uns der Bund durch seine unverantwortliche kommunalfeindliche Klientelpolitik wegnimmt. Insofern handeln wir aus Notwehr“, sagte Börschel.

CDU und FDP kritisieren Abgabe
Die Kölner CDU und FDP kritisieren die Abgabe jedoch massiv. „In eine kritischen Situation für die Wirtschaft darf man nicht die Kosten für Hotels erhöhen“, betonte CDU-Fraktionsvize Karl Jürgen Klipper. Durch die Abgabe drohe Köln ein wirtschaftlicher Verlust. Denn sicher würden zahlreiche Unternehmen und Institutionen etwa ihre Kongresse oder Tagungen dann in andere Städte mit billigeren Hotelpreisen verlegen, so Klipper weiter. Auch Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP Köln, sprach sich gegen die Kulturförderabgabe aus, da sie seiner Ansicht nach, vor allem mittelständischen Unternehmen schaden würde. Er kritisierte zudem, dass die zusätzlichen Einnahmen laut des Antrages eben nicht für touristische Einrichtungen genutzt würden, sondern in den normalen Haushalt einfließen würden. Denn von dem Geld sollten vor allem die KölnTage der Museen, Jugendzentren, Bürgerzentren, Integration, kulturelle Bildung, Zugang sozial benachteiligter Schichten und die freie Kulturszene unterstützt werden. Dies seien wichtige Aspekte, erhöhten für Touristen jedoch nicht die Attraktivität der Stadt.

Mit der gestrigen Entscheidung wird die Verwaltung der Stadt Köln nun damit beauftragt, eine entsprechende Satzung zu formulieren und dem Rat vorzulegen. Sollte der zustimmen, muss die Satzung anschließend noch vom Land genehmigt werden.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
[Foto: leocat/ www.pixelio.de]