Ratssitzung Juli 2010: Niehler Gürtel soll keine „Autobahn“ werden

Planungsänderung für den Niehler Gürtel
Auszug aus der Debatte: Susana dos Santos-Herrmann (SPD) lehnte die "überdimensionierte und nicht mehr zeitgemäße", so dos Santos-Herrmann, Stadtautobahn für den Niehler Gürtel ab. Zwar solle der Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortgeführt werden. Zudem solle so viel Verkehr wie möglich auf der Gürtel-Straße konzentriert werden, gleichzeitig solle die Fahrbahn jedoch nicht so attraktiviert werden, dass der Fernverkehr angezoren würde, forderte dos Santos-Herrmann. "Wir wollen eine Stadtstraße und keine Autobahn durch die Stadt", betonte die SPD-Politikerin. Geprüft werden solle außerdem, ob die Hochbahn der Kölner Verkerhsbetriebe ebenerdig verlegt werden könne. Daher soll die Stadt mit dem neuen Beschluss mit einer erneuten Überprüfung der Planungen beauftragt werden. Dos Santos-Herrmann zeigte sich sicher, dass die Neuplanungen insgesamt eine Vergünstigung für die Stadt bedeuten würden. Bettina Tull (Grüne) betonte, die derzeitigen Planungen hätten "verheerende Auswirkungen für die Bürger", so Tull, entlang des Niehler Gürtels. Statt der Sadtautobahn soll eine lebendige Straße mit Bäumen und breiten Gehwegene sowie mit einer guten Anbindung an die Stadtbahnlinie 13 entstehen, erklärte Tull. Eine Tieferlegung der Stadtbahn wäre zudem vorteilhaft, da man sich den Einbau von Aufzügen sparen könnte, um die Haltestellen barrierefrei gestalten zu können. Tull betonte, dass die Strecke durch Kreisverkerkehre und verlangsamte Straßenführung für den Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht werden müsse.

Karsten Möring (CDU) betonte, grundsätzlich könnte seine Fraktion mit der Planänderung von SPD und Grünen zustimmen. "Keiner will eine Autobahn am Gürtel", betonte Möring. Allerdings störe er sich an der Formulierung, dass das Planfeststellungsverfahren eingestellt werden solle. Dies hätte allein das Ziel, den gesamten Umbau des Niehler Gürtels einzustellen. Daher stellte die CDU den Änderungsantrag, das Planfeststellungsverfahren nicht einzustellen. Auch Christtraut Kirchmeyer (FDP) stimmte den Planungsänderungen grundsätzlich zu.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Stadtrat heute beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, neue Planungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung soll so geplant werden, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden. Dazu soll das Planfeststellungsverfahren eingestellt werden. Zudem soll geprüft werden, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann. Für die Zeit bis zum Baubeginn sollen Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen umgesetzt werden. Änderungsanträge der CDU und FDP, die Planungsänderungen durchzusetzen, ohne das Plnfeststellungsverfahren einzustellen, wurden mehrheitlich abgelehnt.

Maßnahmen zur Versorung des starken Abschlussjahrgangs 2013
Auszug aus der Debatte: Jörg Detjen (Die Linke) forderte heute frühzeitige Vorsorge-Maßnahmen, um den starken Abschlussjahrgang 2013, in dem zwei Jahrgänge ihre Abiturprüfungen absolvieren, mit Studienplätzen versorgen zu können. SPD und Grüne bekundeten in der Debatte ihre Zustimmung für derartige Maßnahmen. Sie forderten jedoch eine Änderung des Antrages: Statt der Kammern sollten Kölner Unternehmen selbst dazu aufgefordert werden, genügend Ausbildunsgplätze zur Verfügung zu stellen. Die Kammern sollten dieses Vorhaben unterstützen. Die FDP sprach sich dagegen gegen den Antrag aus, da das Land NRW bereits genügend Maßnahmen getroffen hätten. So hätten etwa die Hochschulpakte I und II zusätzliche Studienplätze geschaffen.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat beschlossen, die Landesregierung ausfzufordern, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die Universität, die Fachhochschulen und die Berufskollegs mehr Plätze ohne Qualitätsverlust der Ausbildung bereitstellen können. Zudem sollen Kölner Unternehmen mit Unterstützung der Kammern dazu aufgefordert werden, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das im Kommunalen Bündnis für Arbeit vertretene Wirtschaftsdezernat wird angewiesen, sich frühzeitig für die Entwicklung von Lösungsansätzen einzusetzen. Auch die Stadt wird angewiesen, die besondere Situation zu berücksichtigen.

Der Rat in Kürze: +++ Der Antrag von Klaus Hoffmann (Freie Wähler), die Planungen für den Bau des Jüdischen Museums vier Jahre auszusetzen und gleichzeitig die Archäologische Zone schnellstmöglich fertig zu stellen, wurde von dem Rat der Stadt Köln mehrheitlich abgelehnt. Monika Möller (SPD) betonte, die Archäologische Zone sei ohne das Jüdische Museum nicht realisierbar. Auch Dr. Ralph Elster (CDU) erklärte den Antrag für nicht umsetzbar, kündigte jedoch an die Diskussion um beide Einrichtungen im Zuge der Haushaltsdiskussion noch einmal aufgreifen zu wollen. Elster kritisierte, dass bis heute kein einheitliches Konzept für die Zusammenführung von Archäologischer Zone und Jüdischem Museum vorgelegt worden sei. Zudem sei auch die Finanzierung des Projektes ungeklärt. +++ Die Kölner CDU will für 20 Gruppen – orientiert an den Kölner Sozialräumen – der insgesamt 195 Gruppen im Offenen Ganztag an Kölner Grundschulen besondere Möglichkeiten für Kinder die einer besonderen Förderung bedürfen schaffen. Die SPD befürwortet allerdings den Weg der Inklusion und nicht von Parallelsystemen. Dies sei das Ziel der Ratsmehrheit und der Träger, so die SPD, die allerdings das Thema vertiefend im Jugendhilfeausschuss behandelt gesehen möchte. Politisch warf die SPD der CDU vor, als diese noch die Landesregierung stellte, zu wenig getan zu haben und als die Stadt Köln für Brennpunktschulen mehr Mittel forderte eine negative Antwort erhalten zu haben. Die Grünen kritisierten die willkürliche Festlegung von 20 Gruppen, da es aktuell nur 11 Sozialräume gebe und hinterfragt das Zustandekommen der Zahl. Das Thema wird im Jugendhilfeausschuss weiter debattiert. +++ Die Position des Wirtschaftsdezernenten soll neu ausgeschrieben werden. Ausgehend von den Ambitionen des aktuellen Dezernenten Dr. Norbert Walter-Borjans auf das Amt des Wirtschaftsministers in der neuen Düsseldorfer Landesregierung zu übernehmen, wird dieser Schritt notwendig. Die SPD will die Position klassisch über Zeitungsanzeigen suchen, aber auch einen Personalberater einschalten. Die CDU fordert ein transparentes Verfahren und eine Auswahl des Personalberatungsunternehmens durch den Hauptausschuss und nicht nur durch die Verwaltung. Schließlich werde der Beigeordnete auch von der Politik gewählt. Houben von der FDP begrüßte die Nachbesetzung der Stelle und forderte ein transparentes Nachbesetzungsverfahren. Houben nutzte aber die Personaldebatte auch für Sticheleien gegen die SPD. Denn SPD Mann Walter-Borjans war bei der Debatte abwesend, ebenso wie die kommunalen SPD Spitzen Martin Börschel und Jochen Ott. Houben fragte, wo denn in Zukunft der poltische Schwerpunkt der SPD Landtagsabgeordneten sei. +++ Auf Antrag der Bezirksvertretung Rodenkirchen wird jetzt von der städtischen Verwaltung überprüft, wie die Zuständigkeitsordnung geändert werden kann, dass die Bezirksvertretungen in Zukunft stärker über haushaltsrechtliche Entscheidungen mitbestimmen können, die sie selbst betreffen. +++ Die städtische Verwaltung konnte eine Anfrage der Linken nach Dumpinglöhnen beim Bau der Nord-Südstadtbahn nicht beantworten. Die Anfrage bezog sich auf eine Überprüfung der eingesetzten Bauarbeiter durch den Zoll. +++ Die Stadt Köln wird sich an der "save-me-Kampagne" beteiligen. Der Integrationsrat der Stadt Köln hat diesen Antrag eingebracht. Flüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben werden sich in Köln anzusiedeln. +++ Der Rat hat der Gründung der Stiftung Stadtgedächtnis zugestimmt. Damit können vier Restauratorenstellen besetzt werden. Der Rat musste, nachdem das Land NRW zugestimmt hatte, auch noch der Gründung seinen Segen erteilen. Die Stadt Köln wird ein Stiftungskapital von 2.000000 € und eine Spende von 3.0000000 € einbringen. Verbunden mit der Zustimmung wurde auch die Satzung genehmigt. +++ +++ Die Fenster in der Alten Feuerwache werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erneuert. Die Stadt will 80.000 Euro investieren. Die Mittel wurden frei, da das Pflegeheim I der SBK in Köln Riehl nicht mehr umgebaut, sondern neu gebaut werden soll. +++ Die Radwege an der Aachener Straße von Hohenzollernring bis Bonnstraße sollen saniert werden, da sie in einem baulich schlechten Zustand sind und damit auch eine Unfallgefahr darstellen. Die Stadt stellt Mittel in Höhe von über 2 Millionen Euro zur Verfügung. +++ Rheinuferstraße: Ein Verkehrsgutachten für die oberirdische Querung der Stadtbahn wird vorbereitet und soll in Auftrag gegeben werden. +++ In Köln werden Hauptschulen geschlossen. Die Freien Wähler und ihr Ratsmitglied Hoffmann kritisieren die Vorgehensweise des Schuldezernats und monieren, dass die Schließungen willkürlich sind und es kein Strukturkonzept geben. Auch einige Schulkonferenzen sehen die Schließungen eher skeptisch. Geschloßen werden folgende Kölner Hauptschulen: Gereonswall, Mommsenstraße, Borsigstraße, Overbeckstraße, Paul Humburg Straße, Holzheimer Weg, Albermannstraße, Hachenburger Straße und Wuppertaler Straße. +++ An der Rösrather Straße soll eine Grünbrücke gebaut werden. Diese soll die Biotope Wahner Heide und Königsforst miteinander verbinden. Die Kosten für die Stadt Köln liegen bei 3.650000 Euro, die allerdings zu 100 Prozent Zuschussfähig sind. +++ In der Heinrich-Böll-Gesamtschule in der Merianstraße in Köln-Chorweiler werden die Fachräume der Naturwissenschaften erneuert. Die Kosten liegen bei rund 813000 Euro. +++ Im Bürgerzentrum Deutz wird die Küche zu einer Integrations-Gastronomie umgebaut. Die Kosten liegen bei 250.000 Euro. Verbunden ist damit die Schaffung von14 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte. +++ Im Bürgerhaus Deutz wird zudem ein Aufzug eingebaut. Die Kosten liegen bei 266.000 Euro und werden aus dem Konjunkturpaket II realisiert. +++ Der Gesellschaftsvertrag der Jugendzentren Köln gGmbH wurde an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen angepaßt. +++ Die Stadt stimmt der Errichtung des chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rheinland als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes zum 1.1.2011 zu. +++ In Köln Rodenkirchen wird die Bezirkssportanlage "Sürther Feld" an der Sürther Straße gebaut werden. Ausgestattet wird die Anlage mit einer Kampfbahn Typ B und einem Großspielfeld. Die Kosten liegen bei 6.673000 Euro. +++ Die Stadtbahnhaltestelle Margaretastraße wird umgeplant und an der bisherigen Stelle neu errichtet. Die Stadt hat ihre ursprüngliche Planung die Haltestelle an den Einmündungsbereich Rochusstraße zu verlegen, nach massiven Bürgerprotesten zurückgezogen. Der Bahnsteig soll in der Mitte der Straße liegen. +++ Die Gemeinschaftsgrundschule Gereonswall in der Kölner Altstadt Nord wird aufgelöst. +++ Die Kabelkanalabdeckungen in der Kölner U-Bahn müssen Brandschutztechnisch nachgerüstet werden. Die Massnahme kostet fast 1,5 Millionen Euro. +++ Für die Stadtbahnlinien im linksrheinischen Köln, soll eine Planung für den Schutz der Linien bei Hochwasser erfolgen. +++ Der Umbau der Stadtbahnhaltestelle Zoo/Flora wird über eine Million Euro teurer. +++ Förderschulen Lernen in Kalk: Die Förderschule in der Edisonstraße / Köln Ostheim wird zum 31.7.2010 aufgelöst. +++ Der Rat wird keine Mitglieder in den Aufsichtsrat der Fleischversorgung Köln entsenden. +++ Der Rat der Stadt Köln beurteilt das Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Melaten als positiv und will das Projekt jetzt auf weitere Kölner Friedhöfe übertragen. +++ Die Stadt Köln tritt der Arbeitsgemeinschaft Stadtbahnen Rhein-Sieg bei. +++ Die Verlegung der Opladener Straße zur Realisierung der Constantinhöfe wird um 1,3 Millionen Euro teurer. +++ Die Stadt Köln beschafft 490 neue Parkscheinautomaten im Gesamtwert von über 2,2 Millionen Euro für die Jahre 2010-2013. Insgesamt verfügt die Stadt Köln über rund 1.700 Parkscheinautomaten, die im Jahr 2009 der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 14,1 Millionen Euro einbrachten. +++ Die Stadt erwirbt in Sülz ein Grundstück für über 3,3 Millionen Euro um den III Bauabschnitt Sürther Feld sicher zu stellen +++ Im Agnesviertel gibt es am 5.9.2010 einen verkaufsoffenen Sonntag in der Zeit von 13-18 Uhr. +++ Inklusion an Kölner Schulen: Um den Menschenrechten genüge zu tun will auch die Stadt Köln in Zukunft auf Sonder- oder Förderschulen verzichten und alle Menschen an einer Schule unterrichten. Dazu soll nun ein Plan erarbeitet werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die CDU Köln legte sehr plausibel dar, dass es dabei zu Rechtsschwierigkeiten kommen kann, da das Schulgesetz NRW einigen Plänen der Schuldezernentin entgegenstehen. +++

Schenkungen: +++ Das Werk "Teapot" aus dem Jahr 1983 von Mary Heilmann wurde von der Künstlerin dem Museum Ludwig geschenkt. Es handelt sich dabei um ein Aquarell das einen Wert von 32.485,00 Euro hat. +++ Das Ratssilber wird erweitert und folgende Bürger haben sich engagiert: Norbert Fiebig, Herbert Forker, Karl-Erivan W. Haub, Kreissparkasse Alexander Wüerst, Dr. John-Werner Madaus und Michael Madaus, Oberbürgermeister a.D. Fritz Schramma, Karl-Ludwig Kley, Norbert Koch, Talanx, Bettina Houben, Dr. Dieter Steinkamp, RheinEnergie AG, Johannes Wrede und Dr. Cornel C. Soltek. Der Wert der Schenkungen zum Ratssilber beträgt 11.893,96 Euro. +++

Personalien: In den Jugendhilfeausschuss rückt Maximilian Klefenz für die FDP nach. Illya Kozyrev wird für die FDP in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung nachrücken. +++ Statt Bernd Ensmann wird Efkan Kara die CDU in Zukunft im Integrationsrat vertreten. Auch Dr. Ralph Elster verlässt den Integrationsrat, für ihn rückt Henk van Benthem, CDU nach. +++ Gisela Manderla wird die CDU im Verkehrsausschuss vertreten, Dr. Jürgen Stahl im Finanzausschuss und Karsten Möhring im Hauptausschuss. +++ Für Özlem Demirel, die in den Landtag wechselte, wird Sengül Senol die Linke im Integrationsrat vertreten. +++ Torsten Löser rückt für Hans Jürgen Kawalun in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH nach. +++ Die Mitglieder der Ausländerrechtlichen Beratungskommission wurde festgelegt: Martina Domke, Monika Kuntze, Claus-Ulrich Prölß, Turan Özkücük, Ina-Beate Fohlmeister und Dagmar Dahmen. +++ Die für Sport Beigeordnete Dr. Agnes Klein wird in den Aufsichtsrat der Kölner Sportstätten GmbH ensandt. +++ Prof. Andreas Kaiser wird stimmberechtigter sachkundiger Einwohner im Kunstbeirat der Stadt Köln. +++ Der Rat hat die Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Köln bestimmt. +++ Dr. Agnes Klein wird in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandt. +++ Der Rat hat seine Mitglieder für den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit benannt. +++

Erschließungsbeiträge: Die Stadt Köln hat für folgende Straßen [bzw. Teilbereiche] Erschließungsbeiträge festgesetzt: Maximilianstraße, Moselstraße, Görlinger Zentrum Fußgängerzone, Mengenicher Straße, Äußere Kanalstraße, 

Veränderungssperren  zur Verhinderung einer städtebaulichen Fehlentwicklung: Köln Porz-Lind: Gebiet Linder Kreuz, Autobahn A 59 und Frankfurter Straße +++ Köln Neustadt Süd und Köln Sülz: Eifelwall +++ Köln Altstadt Nord: Brandenburger Straße +++ Köln-Roggendorf/Thenhoven: Schloß-Arff-Straße +++ 

Bauleitpläne: Merkenich/Langel, "rhein – wohnen am strom"  in der Cohnenhofstraße, ein Regionale 2010 Projekt wird durch Änderung des Bebauungsplans jetzt möglich. +++ Der Durchführungsbeschluss in der Kölner Altstadt Süd, Weyerstraße ist aufgehoben. +++ Der Bebauungsplan für "In den Wichheimer Wiesen" in Köln-Holweide wird zum zweiten Mal geändert. Dort soll eine Kleingartenanlage entstehen. Die Stadt Köln hat Kosten in Höhe von 488.800,00 Euro angesetzt. +++ An der Ecke Äußere Kanalstraße/Iltisstraße werden 150 Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau entstehen. +++ Waldbadviertel Köln-Ostheim: Der Flächennutzungsplan wurde geändert und von einer Errichtung sozialer Einrichtung wird Abstand genommen. +++ Girlitzweg in Köln-Vogelsang: Im von der Firma Wassermann neu geplanten Areal Triotop können jetzt die geplanten Sportstätten gebaut werden. Zuvor war dies nicht möglich, da das Gelände als reines Gewerbegebiet ausgewiesen war. +++ 
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung