Die Sozialgerichte in Duisburg, Düsseldorf und Gelsenkirchen haben am Montag (20.12.2005) den Einstweiligen Rechtsschutz von behinderten Menschen, nach Auszahlung der Weihnachts­beihilfe durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR), abgelehnt. Das kritisiert Jörg Detjen, Sprecher der Linken im LVR: „Der LVR soll die Weihnachtsbeihilfe als einmalige Leistung auszahlen und sich nicht hinter möglichen Gerichtsentscheidungen verschanzen. Die Weihnachtsbeihilfe hat für die Betroffenen einen hohen symbolischen Wert.“ Auch das Sozialgericht Duisburg hatte im Urteil S 7 SO 20/05 ER vom 19.12.2005 die Kürzungen der Weihnachtsbeihilfe wegen der allgemeinen Haushaltslage als nicht schlüssig kritisiert.

Reformen der letzten Bundesregierung

Nach den Reformen der letzten Bundesregierung erhalten behinderte Menschen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen, dieses Jahr erstmals keine Weihnachtsbeihilfe. Darauf wies der Landschaftsverband Rheinland in einem Schreiben an Wohnheime hin. 2004 bekamen Heimbewohner noch 31,- € . Dieses Jahr ist der Regelsatz um 90 Cent pro Monat höher, dafür fallen außer der Bekleidungspauschale alle einmaligen Leistungen weg. Das bedeutet eine Kürzung von über 20 Euro.

Weitere Klagen anhängig

Ca. 50 bis 60 Gerichtsentscheidungen auf Auszahlung der Weihnachts­beihilfe stehen bei verschiedenen Sozialgerichten im Rheinland noch aus. Behinderte Menschen versuchen die Zahlung durch den Landschaftsverband Rheinland (LVR) über einstweiligen Rechtsschutz einzuklagen. Hunderte von Betroffenen haben sich beim Landesdirektor beschwert. Dies ergab eine Anfrage von Jörg Detjen, Mitglied der Landschafts-versammlung für Die Linke.PDS auf der Sitzung vom Dienstag.

Andere Länder zahlen

Der Großteil der Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen etc. zahlen die Weihnachtsbeihilfe an Behinderte. Detjen: „Jetzt müssen die sozialen Kräfte Druck machen. Das Weihnachtsgeld brauchen die Behinderten, aber eigentlich auch alle anderen Sozialhilfeempfänger.“

Text: Björn Troll für Report-K.de /Kölns Internetzeitung

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