Die FDP will nicht ins Boot der SPD und Grünen. Das sagte Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kölner Rat. Erst gestern Abend beschlossen die Kölner Grünen mit der SPD in Kooperationsverhandlungen einzusteigen und forderten die FDP auf sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Sterck und Reinhard Houben, Chef der Kölnder FDP sehen jedoch keine Basis für Verhandlungen.
Ratssitzung ausschlaggebend
Für die schlechte Stimmung zwischen den Fraktionen ist die vergangene Ratssitzung am 15. Dezember 2005 verantwortlich. Sterck: "Die Ratssitzung hat uns weiter auseinander gebracht." Alle der FDP wichtigen Entscheidungen seien von der linken Mehrheit im Kölner Rat kassiert worden. In diesem Sinne sieht Sterck eine Kooperation – die Grünen wollen keine Koalition – mit der SPD und den Grünen skeptisch. Nachdem man klar gezeigt habe, in welche Richtung die Politik gehen soll und man sich die Linke.Köln mehrfach ins Boot geholt habe, müsse man nun schauen wie man miteinander umgehe: "Als Alibi und um uns mit der PDS erpressen zu lassen, stehen wir nicht zur Verfügung," so Sterck zu Report-K.de. Houben sieht das ähnlich. Einerseits hole sich das Rot-Grüne Kernbündnis mit den Linken die Mehrheiten im Rat und andererseits würde sie eine bürgerliche Mehrheit innerhalb einer Kooperation wollen, das passe nicht zusammen.
Wirtschafts- und Sozialpolitik sind Knackpunkte
Die für die FDP wichtigen politischen Punkte nannten Sterck und Houben: Die Abfallwirtschaft müsse zur Privatisierung ausgeschrieben werden, die Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden, die Werbesatzung auf der Schildergasse dahingehend geändert werden, dass die Landeninhaber wieder mehr Einfluss auf ihre Werbemaßnahmen bekämen und der soziale Wohnungsbau auf den Prüfstand gestellt werden. Da die SPD und die Grünen in all diesen Punkten zurzeit eine größere Nähe zur Linken einnehmen würde, müsse hier eine neue Politik gezeigt werden. Sterck abschließend: "So wie es bisher lief, braucht man sich über unsere Reaktion nicht zu wundern."
Houben rechnet jetzt mit wechselnden Mehrheiten bis zum Herbst, dann wird der Haushalt verabscheidet. Das wird mit wechselnden Mehrheiten schwer zu machen sein. In der Frage der Aufteilung des Wirtschaftsdezernates sieht der Fraktionsvorsitzende hingegen weniger Probleme, zu einem Konsens zu finden. Houben: "Bis zum Herbst werden wir dann ja sehen, welche Politik von SPD und Grünen gemacht wird und ob ein Politikwechsel stattfindet oder ob sich die Merhheiten weiterhin links beschafft werden."
Text: Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
Foto oben: FDP Köln, Ralph Sterck
Foto unten: FDP Köln, Reinhard Houben