Fehlende Alternativen

Bei der vergangenen Ratssitzung vom Donnerstag (15.12.2005) wies bereits alles in die Richtung einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen. Viele Anträge wurden mit den Stimmen der SPD und den Grünen verabschiedet – wechselweise mit der Linke.Köln aber auch mit der CDU und der FDP. Insgesamt war vor allem die SPD Gewinner der wechselnden Merhheiten, hatte sie doch alle ihre Anträge durchbekommen, vereinzelt auch gegen die Stimmen der Grünen.
Sowohl die SPD als auch die Grünen – diese jetzt eben auch offiziell – wollen mit der FDP eine Partnerschaft eingehen – mangels anderem Partner. Die Linke.Köln beschloss mit ihrer Fraktionsgründung Ende November jegliche Koalitionen und Kooperationen auszuschließen. Damit ist das vom Ratsherr Jörg Frank als "Kölsche Volksfront" bezeichnete Model nicht möglich. Aber auch die SPD will dieses Bündnis nicht. Mit den drei Vertretern des Kölner Bürger Bündnis können SPD und Grüne keine Mehrheiten herbeiführen (45 von 91 Mandaten inklusive der Stimme des Oberbürgermeisters). Bisher verweigerte sich jedoch die FDP gegenüber einem Bündnis mit der SPD und den Grünen und schlug sich auch bei den Entscheidungen im Kölner Rat eher auf Seiten der CDU. Aber auch bei den Grünen gibt es Teile, die große Vorbehalte gegenüber der FDP hegen.

Nägel mit Köpfen

Die Grünen selbst machen jetzt Nägel mit Köpfen. Mit der SPD wollen sie laut Beschluss, der Report-K.de im Wortlaut vorliegt, eine Art "Kernbündnis" – keine Koalition – eingehen, das um die FDP erweitert werden soll. Jörg Penner, Sprecher der Kölner Grünen: "Das Suchen von Mehrheiten von Fall zu Fall erschwert die konsistente Stadtpolitik – insbesondere vor dem Hintergrund schwieriger Herausforderungen bei der Sanierung der Städtischen Finanzen." Die Verhandlungen wollen die Grünen ergebnisoffen führen. Dass es sich hierbei um keine Liebesheirat handelt, wurde auch bei der Diskussion im Delegiertenrat der Kölner Grünen deutlich, so war zu hören. Man trägt der SPD die Erfahrungen in den vergangenen Wahlperioden nach. Zu einem Bündnis zwischen SPD und Grünen käme es im Kölner Rat erstmalig. In der Verhandlungskommission sitzen voraussichtlich je 8 Vertreter der SPD und der Grünen.

Zeithorizont für Verhandlungen ist eng

Das Ende der Verhandlungen wird voraussichtlich Ende Januar zu erwarten sein, da dann die nächste Ratssitzung stattfindet. Und da steht eine wichtige Personalentscheidung an: die Zuschneidung des neuen Postens des Wirtschaftsdezernenten. Der Rat hatte diesen neuen Posten vergangenen Donnerstag beschlossen. Mit wechselnden Mehrheiten seien solche Entscheidungen nicht zu machen, erfuhr Report-K.de schon vor einiger Zeit aus sicheren Quellen. Das Bündis aus SPD und CDU platzte Anfang November. Seitdem sind die Fraktionen im Kölner Stadtrat auf der Suche nach stabilen Mehrheiten.

Text: Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
Foto: Archiv Report-K.de