Im Jahr 1992 bestimmte die World Health Organisation (WHO) den 3. Dezember zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Seither finden zu diesem Tag weltweit Aktionen und Veranstaltungen statt, die die Situation behinderter Menschen ins Blickfeld rücken. Seit 2003 gibt es auch in Köln regelmäßig Aktivitäten aus diesem Anlass. Und auch heute lud die Stadt alle Kölner Bürger zu einer Veranstaltung ins Kölner Rathaus ein. Im Mittelpunkt standen dabei heute die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und die Folgerungen für die Kölner Politik. Seit März 2009 ist die UN-Konvention auch in Deutschland gültig. Sie gilt als ein Meilenstein in der Behindertenpolitik.
Wie Köln diese Herausforderung angehen will, zeigt sich im Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik. Das Konzept wurde am 10. September 2009 vom Kölner Rat verabschiedet. Seine wesentlichen Ziele wurden auf der Veranstaltung vorgestellt. Anschließend diskutierten Vertreter aus dem Kölner Stadtrat die Schwerpunkte der kommenden Jahre, um den Abbau von Barrieren in Köln voranzutreiben. Den musikalischen Rahmen gestaltet die Gruppe "WAN DEL", die Werksband der Gemeinnützigen Werkstätten Köln. Alle Reden und Diskussionsbeiträge wurden durch Gebärdendolmetscher und Schriftdolmetscher übersetzt.
"Der Aufbruch ist da"
Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes betonte in ihrer Begrüßungsrede: "Menschen mit Behinderung sind keine Bitsteller, wenn sie Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe einklagen." Dies würde die UN-Konvention deutlich sagen. Bisherige Menschenrechtskonvetionen hätten es dagegen bislang nicht geschafft, Menschen mit Behinderung zu schützen. Auch in Köln sei Behindertenpolitik lange Zeit lediglich als Teil der Sozialpolitik begriffen und behandelt worden. Das habe sich nun durch den im September 2009 beschlossene Handlungskonzept "Köln ohne Barrieren – eine Stadt für alle" geändert, erklärte Scho-Antwerpes. Nun gelte es, die beschlossenen Maßnahmen und Ziele umzusetzen.
Auch Sozialdezernentin Marlis Bredehorst konnte den Willen zu mehr Barrierefreiheit in Köln erkennen."Köln kann von sich noch nicht behaupten, barrierefrei zu sein. Aber der Aufbruch ist da", so Bredehorst. So gäbe es seit diesem Jahr mehr Wohnprojekte für Menschen mit Behinderung und eine Verbesserung des Services. Bredehorst betonte, dass Barrierefreiheit nicht nur das Leben der über 93.000 Kölner Bürger, die einen Schwerbehinderten-Ausweis besitzen, erleichtere, sondern auch das aller anderen Bürger. Monika Nolte, Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, schlug da schon kritischer Töne an. Das Kölner Handlungskonzept würde "bibelgleich" von der Stadt betont. Dabei hätte es bislang zwar einige Barrieren in den Köpfen abgebaut, praktisch sei jedoch noch nicht viel geschehen. Darum forderte sie Oberbürgermeister Jürgen Roters und die Stadtverwaltung direkt auf "Packen wir es an!" – auch im Haushalt 2010. <
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Die UN-Konvention: Selbstständigkeit und Inklusion
In seinem Vortrag heute im Kölner Rathaus erläuterte Carl-Wilhelm Rößler, Zentrum für selbstbestimmtes Leben, die seit März 2009 in Deutschland gültige UN-Konvention. Rößler betonte, die Konvention dürfe nicht als Sozial-Charta verstanden werden, denn das Recht auf Menschenrechte sei unveräußerbar. "Der Staat muss bei sich selber anfangen, um ein neues Bild von Menschen mit Behinderung zu bilden und es an die Öffentlichkeit zu bringen", betonte Rößler. Ein wichtiger Bestandteil der Konvention sei die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung. Das bedeute, staatliche Hilfe dürfe Menschen mit Behinderung nicht alles abnehmen, sondern sollte sie hingegen in ihrer Selbstständigkeit unterstützen. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei der der Inklusion. Gerade im Bereich der Behindertenpolitik sollten nicht länger Menschen ohne Behinderung über das Leben von Menschen mit Behidnerung entscheiden. Stattdessen müssten – so legt es auch die Konvention fest – Entscheidungen gemeinsam getroffen werden. Denn nur sie selbst könnten wissen, was gut für sie ist. Neu in der Konvention ist das Recht für Menschen mit Behinderung auf eine Partnerschaft und Kinder zu bekommen. "Es ist in vielen Köpfen noch nicht angekommen, dass Partner und Familie für Menschen mit Behinderung zur Lebensplanung dazu gehören", so Rößler.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung