Oft würden die Bürger gar nicht wissen, dass sie bei der Aufstellung des Haushaltes ihrer Kommune ein Mitwirkungsrecht haben, meint Regierungspräsident Hans Peter Lindlar. Dabei seien es aber gerade die Bürger, die wegen ihrer Nähe zum Geschehen noch gezielter Anregungen und Vorschläge unterbreiten können, als das den Ratsmitgliedern, die letztlich entscheiden müssen, möglich sei. „Hier liegt ein Potenzial brach, dass die Kommunen viel stärker nutzen müssen. Haushalt muss gegenüber dem Bürger in verständlicher Weise kommuniziert werden. Die Kommunen müssen aktiv auf die Bürger zugehen und ihre Haushalte transparent gestalten. Nur dann wird es gelingen, dass die Bürger Verantwortung für den Haushalt ihrer Kommune empfinden und mit Anregungen und Vorschlägen zur Konsolidierung beitragen. Immer wieder wird vom Bürger verlangt, Einschnitte zu akzeptieren. Das wird nur dann möglich sein, wenn er informiert ist und die finanzielle Situation seiner Kommune nachvollziehen kann. Um so mehr gilt das in schlechten Zeiten. Nicht nur zwischen Kommune und Bürger, sogar in der internen Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung gibt es aber häufig einiges zu verbessern. Die Informationsbrüche zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern müssen aufgehoben werden", erklärt Hans Peter Lindlar.
Bürgerbeteiligung ist ausbaufähig
Um die Bürger mehr in die Entscheidung einzubinden, hat beispielsweise Köln einen so genannten Bürgerhaushalt eingeführt. Im vergangenen Jahr haben sich rund 10.000 Bürger daran beteiligt. „Bürgerhaushalte sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber vieles ist hier noch ausbaufähig. Die Räte müssen sich wieder stärker der Tatsache bewusst werden, dass es die Bürger sind, die mit ihren Steuern und Abgaben das Budget einer Kommune schaffen. Die Bürger müssen viel stärker einbezogen werden, nicht nur, wenn es beispielsweise um das Ehrenamt geht, sondern auch bei der Verantwortung für den Haushalt ihrer Kommune. In vielen Fällen hat sich schon gezeigt, dass Bürgerbeteiligung gelebte Haushaltskonsolidierung ist“, so Lindlar. Zum Teil verhindere fehlende oder schlechte Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern schon im Ansatz alle Sparbemühungen. Bürgerbeteiligung und eine transparente Vorgehensweise könnten aber schon vor der Aufstellung eines Haushaltes zu konkreten Sparvorschlägen durch die Bürger und zu mehr Akzeptanz der Bürger für einschneidende Haushaltsmaßnahmen führen.
Bürgerversammlung im Gürzenich
Morgen um 18 Uhr im Kölner Gürzenich findet die große Bürgerversammlung, die zum Auftakt des Bürgerhaushalts statt. Dort werden alle wichtigen Informationen zum Bürgerhaushalt 2010 vorgestellt. Für den Haushalt 2010 stehen die Themen „Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ im Mittelpunkt. Die Beteiligung ist auf unterschiedlichen Wegen möglich: Internet: Online Vorschläge machen, kommentieren und bewerten, Schriftlich: Vorschläge und Voten mit schriftlichem Antwortbogen zusenden, Call-Center: Vorschläge per Telefon über das städtische Call-Center einreichen.
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