SPD und Grüne machen Nägeln mit Köpfen
SPD und Grüne kommen zu dem Ergebnis, dass eine enge Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln die bessere und erfolgreichere Option für Köln ist. An die FDP gehen Apelle mit ins Boot zu kommen. Martin Börschel: "Der FDP muss klar sein, dass es jenseits von SPD und Grünen keine Chance gibt, in Köln rational und kalkulierbar Politik zu gestalten." Die will jedoch im Moment nicht in eine Kooperation einsteigen. Jörg Penner, Parteichef der Grünen: "Die FDP ist noch nicht bereit in ein Bündnis mit uns zu gehen. Aber wir bleiben im Gespräch. Die FDP wird für uns erster Ansprechpartner für Mehrheiten sein." Anderseits wird wahrscheinlich auch der Schwarz-Gelbe Block versuchen in einzelnen Sachfragen die Grünen auf ihre Seite zu ziehen. Wie lange die beiden kleinen Parteien diese Zerreisprobe durchhalten, kann niemand vorhersagen.
Ausschlaggebend Zusammenarbeit in den Ausschüssen
In den Ausschusssitzungen der letzten Wochen und für die kommende Ratssitzung am 15.12. trafen SPD und Grünen bereits gemeinsame Entscheidungen. In den Ausschüssen haben SPD und Grüne eine eigene Mehrheit, die in den letzten Wochen bereits zum tragen kam, so zum Beispiel bei der Entscheidung der Baumfällungen am Rheinufer und die gestern (5.12.2005) vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen kassierte Beförderungswelle im Kölner Rathaus.
Besonders mit dieser letzten gemeinsamen Entscheidung wurde deutlich, in welche Richtung der Zug fahren soll. "Bereits in den vergangenen Wochen hat es ja bei zahlreichen Sachthemen eine sehr gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen gegeben", erklären der Vorsitzende der KölnSPD, Jchen Ott, und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel (MdL). Da waren die Presseerklärungen vom Dienstag nur noch Formsache.
FDP und CDU könnten zweiten Block bilden
Genau diese Zusammenarbeit ist aber der FDP ein Dorn im Auge, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war. Man unterstellt der SPD und den Grünen polarisierende Anträge gestellt zu haben, die man nicht mittragen wollte und konnte. Die CDU strebt nun ihrerseits ein Kernbündnis mit der FDP an, sodass in Zukunft zwei Blöcke im Kölner Rat sein werden.
Linkspartei will Situation für sich nutzen
Die Ablehnung einer Ampelkoalition durch die Kölner FDP kommentiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen, Die Linke.Köln mit folgenden Worten: „Uns wundert bei der FDP gar nichts mehr. Gerade in den letzten Wochen hat die Kölner FDP den Rechtspopulismus wieder entdeckt, stimmte auf der letzten Ratsstizung gegen die Integrationskonferenz und macht kräftig Stimmung gegen den Junkie-Bund." Sie hält wechselnde Mehrheiten im Rat für ein demokratisches Mittel, mit dem man was bewegen kann, so zum Beispiel beim Bau von Wohnungen (Antrag SPD), bei der Einrichtung einer ausländerrechtlichen Beratungsstelle (Antrag Grüne) und für die Beteiligung Kölns an der Internationalen Städte-Koalition gegen Rassismus (Antrag Die Linke.Köln).
Güne: Vorschlag an die Partei nach der Ratssitzung
Die Grünen-Spitze wird dem Delegiertenrat (wichtigstes Parteigremium zwischen den Parteitagen) der Partei am 19.12. nach der Ratssitzung den Vorschlag unterbreiten, in konkrete Kooperationsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Wie aus verlässlichen Quellen zu erfahren ist, empfahl der Delegiertenrat bereits in seiner letzten Sitzung der Verhandlungskommission mehrheitlich auf eine Zusammenarbeit mit der SPD hinzuwirken.
Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister
Die Grünen appellieren an den Oberbürgermeister und den Stadtvorstand, ein solches Ratsbündnis zum Wohle der Stadt Köln nach Kräften zu unterstützen und mit ihm konstruktiv zusammenzuarbeiten. Auch Börschel stellt in diese Richtung klar: "Uns ist absolut klar, dass es zu Konflikten mit der Verwaltung kommen kann, und dass wir mit guten Konzepten und Lösungen in jedem Fall eine Ratsmehrheit erst gewinnen müssen – zumindest vorerst."
Der Oberbürgermeister selbst wird ein solches Bündnis bei bestimmten Sachfragen nicht boykottieren aber seinerseits versuchen, Mehrheiten mit CDU und FDP zu finden, bei denen dann die Grünen ins Bot geholt werden könnten. Schramma: "Deutschland hat rot-grün abgewählt. Wenn rot-grün sich jetzt mit der Linkspartei zusammentäten, wäre das verheerend für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Köln." Als Beispiel nennt Schramma den Ausbau des Godorfer Hafens, der bei rot-grün keine Mehrheit findet.
In Köln wollen Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen erstmalig gemeinsam in einem Bündnis Ratspolitik machen. Beide Parteien wollen keine Zeit verlieren und schnellstmöglich zu einer tragfähigen Lösung kommen.
Text: Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
Rat, Stadt Köln, wechselnde Mehrheiten, Verhandlungen, CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke
