Der tschechische Präsident Vaclav Klaus kann somit den Vertrag ratifizieren. Der Vertrag von Lissabon könnte am 1. Dezember in Kraft treten.
Aktualisiert 18:02 Uhr
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat heute den EU-Reformvertrag unterschrieben. Tschechien war das letzte der 27 EU-Länder, dass den Reformvertrag ratifizieren müsste. In Brünn erklärten heute die Richter des Verfassungsgerichts den Vertrag für vereinbar mit geltendem nationalen Recht und wiesen eine Klage von 17 europakritischen Senatoren zurück. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die anderen EU-Staaten Tschechien eine Sonderklausel im Reformvertrag zugestanden. Prag hatte Rückgabeforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen gefürchtet.
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[dts; foto: Viktor Mildenberger/ www.pixelio.de]
