Emine Karaman hatte bei der ARGE um Beratung gebeten, bekam jedoch nach eigener Aussage dort keine Hilfe. Schließlich wandte sie sich an die Caritas. Die dortigen Beratungsgespräche empfand Karaman als hilfreich und unparteiisch. Dennoch hatte sie heute ihren letzten Gesprächstermin. Grund dafür ist der Mangel an finanziellen Mitteln. Die ARGE unterstützt die Arbeitslosengeld II-Beratung (ALG-II) der freien Wohlfahrtspflege mit einem jährlichen Beitrag. Der reicht laut den Spitzenverbänden aber längst nicht mehr. In den letzten drei Jahren, haben die Verbände die weiteren Kosten selbst getragen. Dazu sind sie in diesem Jahr nicht bereit und auch nicht fähig. Deutlich forderten sie heute daher eine Erhöhung des Budgets. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, gibt es nun ab sofort bis Januar 2010 keine weiteren Beratungen.
Instrument zur Bekämpfung der Armut
Seit 2004 gibt es die ARGE, die zuständig für die Arbeitsvermittlung und das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist. Zeitgleich erkannten die Kölner Wohlfahrtsverbände, dass eine unabhängige Beratung nötig sei. Zum einen sei diese erforderlich, um ALG II-Empfängern zu helfen, sich in der Bürokratie zurechtzufinden. Zum anderen stecke die ARGE bei der Beratung in einem Interessenkonflikt. Denn die ARGE, die das Arbeitslosengeld II an die Bürger verteilt, würde dem Bürger nicht darüber informieren, sollte ihm ein höherer Geldbetrag zustehen. Damit sei die Qualität der Beratung fraglich, meinten etwa Helga Blümel, Geschäftsführerin Diakonisches Werk Köln und Region, und Peter Krücker, Vorstand Caritasverband Köln. Die Wohlfahrtsverbände fordern daher eine Weiterfinanzierung der unabhängigen Beratung – auch als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Armut in Köln.
Zusammen haben die Wohlfahrtsverbände in Köln bisher 30.000 ALG II-Empfänger beraten – Migranten sowie deutsche Staatsangehörige. Die meisten der Rat suchenden Personen waren Frauen. Jährlich werden um die 5.500 Menschen an 25 verschieden Standorten beraten. Sie bekommen Hilfestellungen in vielen unterschiedlichen Themen, wie etwa Hilfe bei der Antragstellung, bei der Bescheidprüfung oder bei der Anrechnung von Einkommen.
Aktualisiert um 17:55 Uhr
Stadt und ARGE Köln sehen für Ausweitung keinen finanziellen Spielraum
„Wir halten eine unabhängige Beratung durch die beauftragten Wohlfahrtsträger in einem angemessenen Umfang weiterhin für erforderlich“, stellt Sozialdezernentin Marlis Bredehorst fest. Im vergangenen Jahr hätte die ARGE im Einvernehmen mit der Stadt man zudem das Jahresbudget der Beratungsstellen um 50 Prozent erhöht. Für eine erneute Ausweitung sieht Bredehorst jedoch keinen Spielaum. Dies sei jedoch auch nicht nötig, da sich die ARGE verbessert hätte.
„Die Beauftragung der Beratungsstellen hat einen klar formulierten Rahmen“, erklärt Klaus Müller-Starmann, Geschäftsführer der ARGE Köln. Diesen Rahmen (Finanzierung von 6.000 Beratungsgespräche) müsse die ARGE Köln auch mit Rücksicht auf die vielen weiteren Hilfen einhalten, die sie aus den begrenzten Haushaltsmitteln finanziere. Die Förderbedarfe seien daher sorgsam abzuwägen. Weil die ARGE Köln inzwischen in jedem Team zwei Mitarbeiter für die laufende Leistungsberatung im Tagesgeschäft einsetzt, sieht Müller-Starmann das Potential für weitere Verbesserungen des Beratungsangebotes in einer lokalen Zusammenarbeit der Beratungsstellen und der ARGE-Standorte. „Die ARGE Köln muss ihr Kerngeschäft mit eigenen Kräften erledigen“, erklärt Müller-Starmann. „Dazu gehört neben den Erläuterungen von Entscheidungen und komplizierten Bescheiden sowie den Vereinbarungen über Eingliederungsleistungen auch eine gute Beratung, gerade in Konfliktfällen. Sorgen brauchen sich die ratsuchenden Menschen nicht zu machen. Die ARGE Köln ist auf einen erhöhten Beratungsbedarf in ihren Standorten eingerichtet.“
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Fiona Schneider für Report-k.de/Kölns Internetzeitung