"Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückzieht. Die Richter hatten den Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte der Bund die Berufung zurückziehen, wäre der Post-Mindestlohn ungültig. Außerdem will Brüderle, der FDP-Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft ist, im Koalitionsvertrag die Fristen für die Laufzeiten für Atomkraftwerke aufheben. "FDP und Union wurden mit klaren Programmaussagen bei dieser Frage mit deutlicher Mehrheit gewählt. Deshalb sollten wir eine Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben."
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[dts]