Herr Reinarz, Gestern war die Mitgliederversammlung der CDU Köln. Ein Erfolg?
Das war ein großartiger Erfolg für die CDU-Köln, aus zwei Gründen: Zum einen, weil es der zweite Schritt zur Einführung des Mitgliedersystems war, das mit der Verabschiedung der Satzung mit einer einzigen Gegenstimme endete. Zum anderen war es ein Erfolg, weil es eine Diskussion gegeben hat über Inhalte, die in der Sache geführt wurde. Diese wurde dann auch mit einer großartigen Mehrheit zu einem entsprechenden Abschluss gebracht. Auch war es ein Erfolg, weil wir über die Frage des weiteren Vorgehens im Rat der Stadt Köln eine Übereinstimmung erzielen konnten: Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma, der Vorsitzende der Partei Walter Reinarz, der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka und der Fraktionsgeschäftsführer Josef Müller erhielten ein Votum bei einer Gegenstimme, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen, wie man eine zukünftige Stadtregierung führen kann.
Ein Erfolg auch für Sie? Sie standen ja unter Beschuss, weil man Ihnen unterstellte, sie hätten Koalitionsvereinbarungen mit der SPD nicht weitergegeben.
Zunächst einmal ist das verschüttete Milch, über die man nicht mehr lange reden muss. Dieses Thema ist in den letzten Tagen in den Parteigremien besprochen worden.
Es war auch für mich Gestern ein Riesenerfolg. In der Partei und von den Mitgliedern – und die sind ja maßgeblich – ist mir mit großer Mehrheit ein Votum gegeben worden, diese Gespräche zu führen. Mir persönlich ist bereits vorher ein einstimmiges Votum für den Bezirksverband Mittelrhein gegeben worden.
Ihre Partei gilt im Moment für Teile der Grünen als nicht koalitionsfähig. Nicht wegen inhaltlicher Differenzen sondern wegen interner Streitereien. War das jetzt der erste Schritt, ein Signal an die Grünen: Die CDU ist geschlossen?
Jeder, der Gestern in der Stadthalle Mülheim war, hat gesehen, die CDU steht mit Winrich Granitzka an der Fraktionsspitze, Walter Reinarz an der Parteispitze und dem Oberbürgermeister Fritz Schramma an der Verwaltungsspitze jetzt mit einem Dreieck von Personen da, die für jede Koalition oder innerhalb einer Kooperation als verlässlicher Partner zur Verfügung steht. Dieses Zeichen ist ausgegangen von unserer Mitgliederversammlung. Das wird auch von den anderen gesehen werden.
Tendenziell möchte die Grünen am liebsten mit der SPD, die FDP am liebsten mit der CDU. Jetzt wird voraussichtlich bis zur ersten Sitzung im neuen Jahr mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das folgt aus den Sitzungen der kleinen Parteitage der GRÜNEN und der FDP. Eine Chance für die Stadt?
Wechselnde Mehrheiten sind mit Sicherheit keine Chance für die Stadt. Das ist nur eine vorübergehende Möglichkeit, die Politik in der Stadt zu gestalten. Viel wichtiger ist, dass verlässliche Mehrheiten in Zukunft das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Das muss in den zukünftigen Gesprächen erreicht werden.
Die gleiche Frage müsste ich in ähnlicher Weise der SPD stellen: Wie wollen Sie die Zeit nutzen, um die Grünen auf Ihre Seite ziehen?
Das sind natürlich Gespräche, über deren Inhalt ganz bewusst nicht in der Öffentlichkeit geredet wird. Ich möchte darüber hier nicht philosophieren. Eines ist jedoch klar, es geht immer um Inhalte und ganz konkrete Projekte, die in der Stadt nach vorne gebracht werden müssen. Da gibt es viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Auch in der Vergangenheit haben wir diese positiv und aktiv praktiziert.
Welche Themen liegen denn der CDU am Herzen?
Ein konkretes Thema, das uns am Herzen liegt, ist das Thema der Wirtschaft in Köln. Wir müssen sobald als möglich eine schlagkräftige Gruppe zur Wirtschaftsförderung haben. Die sollte aus einem Wirtschaftsdezernenten und einer Wirtschaftsförderungs GmbH bestehen. Auch die so genannte „One Stop Agency“ entspricht einer Anlaufstelle für potentielle Wirtschaftsinvestoren hier in Köln. Wir müssen darüber hinaus die Haushaltssanierung so weiterführen, dass wir ab dem Jahre 2007 die Altschulden zurückführen und bis zum Jahre 2012 zurückgeführt haben. Dies gewährleistet gleichzeitig, dass unsere städtischen Strukturen, sprich die an der Stadt beteiligten Gesellschaften, aber auch unsere Sozialaspekte mit berücksichtigt werden können.
Was erwarten Sie sich von den vom Oberbürgermeister Schramma angekündigten Gesprächsrunden innerhalb einer zukünftigen CDU-geführten Mehrheit – so sie denn kommt?
Wichtig ist in einer Zweierkoalition und erst recht in einer Dreierkoalition, dass eine Kommunikationsbasis aufgebaut wird, in der alle wichtigen Fragen möglichst auf kurzem Wege besprochen und abgestimmt werden können. Die Verwaltung muss sicher wissen, dass wenn sie eine Vorlage auf den Weg bringt, die Mehrheit im Rat auch dahinter steht.
Heißt das auch, dass man über Zielvereinbarungen mit der Verwaltung diskutieren wird?
Zielvereinbarungen sind immer ein Mittel, um die Arbeit zu gestalten und was der jeweils andere Partner erwarten oder nicht erwarten kann. Vor diesem Hintergrund sind Zielvereinbarungen sicher auch ein Instrumentarium, das in Unternehmen üblich ist und damit auch in der Politik durchaus üblich sein kann.
Herr Reinarz, vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
