Finanzlage: 560 Millionen Euro Schulden
Seit Monaten versucht Klnls Oberbürgermeister Jürgen Roters seine Bürger auf schwere Jahre einzustellen. Immer wieder betont er, dass Köln derzeit die „dramatischste Haltshaltssituation der Nachkriegsgeschichte“, so Roters, zu bewältigen habe. Im Haushalt der Stadt klafft derzeit ein Loch von rund 560 Millionen Euro. Erst in zehn Jahren könne Köln erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, prognostizierte Kölns Oberbürgermeister. Dazu müsse jedoch in allen Bereichen drastisch gespart werden. Die Stadtverwaltung will dazu ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Das sieht pauschale Kürzungen in allen Dezernaten in Höhe von 7,5 bis 12,5 Prozent vor. Darüber hinaus sollen die Vorschläge der so genannten „Tas Force“ umgesetzt werden, die für 2010 Einsparungen im Haushalt von 31,5 Millionen Euro und 2001 von 64,4 Millionen Euro vorsehen. (Lesen Sie hier, wo gekürzt werden soll) Wie Roters Mitte Juni verkündete, müssen jedoch 2010 und 2011 sowie in den kommenden Jahren weitere „Einsparungen von 150 bis zu 200 Millionen Euro jährlich erzielt werden“, so Kölns Oberbürgermeister. Wo dabei konkret gekürzt werden soll, will die Stadtverwaltung nach der Sommerpause vorlegen.
Protest der Bürger „Keine Kürzungen für Kurze“
Der Widerstand in der Kölner Bevölkerung gegen das geplante Sparprogramm der Kölner Stadtverwaltung wächst. So haben sich etwa die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zu dem Bündnis „Keine Kürzungen für Kurze“ zusammengeschlossen. Sie haben einen Forderungskatalog aufgestellt und sammeln bereits seit Februar 2010 Unterschriften von Bürgern gegen die Sparmaßnahmen. Daneben haben sich zahlreiche Kölner Einrichtungen zu dem Bündnis zu dem Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau gebündelt. Eindrucksvoll berichteten sie Report-k.de, welche Folgen die Kürzungen ganz konkret für einzelne Einrichtungen haben werden.
Auch die Freie Szene Kunst und Kultur in Köln kritisiert die Finanzplanung der Stadt. Ende Juni wandten sie sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters und die Kölner Politik. Einig sind sich alle Bündnisse in der Einschätzung, dass die Kürzungen die Substanz und das Überleben der verschiedenen Einrichtungen massiv gefährden würden. Alle zusammen protestierten sie darum am 9. Juni 2010 mit einer bunten Großdemo gegen Sozialabbau auf dem Roncalliplatz. Organisiert wurde die Aktion von dem Bündnis „Kölner gestalten Zukunft“.
Artikel zur Haushaltslage bei Report-k.de
August 2010: Kölner CDU kritisiert Kämmer und Land >>>
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Juli 2010: Oberbürgermeister bringt Haushaltsplan 2010/ 2011 in den Rat ein >>>
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Juni 2010: Weitere Kürzungen werden folgen – OB kündigt drastischen Sparplan an >>>
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Juni 2010: Stadtvorstand verständigt sich auf Sparkonzept >>>
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Mai 2010: Verwaltung will Doppelhaushalt 2010/ 2011 – Entscheidung erst im Oktober >>>
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März 2010: Kölns Haushaltsloch ist größer als gedacht – Verwaltung schlägt Doppelhaushalt vor >>>
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Der Protest der Kölner Bürger
September 2010: "Plattform Kommunalfinanzen" gegründet >>>
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August 2010: Lesben, Schwule und Transgender wollen Stadt unterstützen >>>
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Juli 2010: Caritas will Stadt verklagen >>>
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Juni 2010: Freie Szene Köln: Offener Brief gegen Kürzungen >>>
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Juni 2010: Kölner Jugendring vermisst bei städtischen Sparvorschlägen die Weitsicht >>>
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Juni 2010: Bürgernetzwerk befürchtet Schließung des Weidenbades >>>
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Juni 2010: Verbraucherschutz: Beratungsstelle Köln von Schließung bedroht? >>>
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Juni 2010: Bunte Großdemo gegen Sozialabbau auf dem Roncalliplatz >>>
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Mai 2010: Kölner Wohlfahrtsverbände protestierten gegen Kürzungen >>>
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Mai 2010: StadtSportBund fordert den Bau der Sportanlage Sürther Feld >>>
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Mai 2010: Kölner Komment fordert in einem offenen Brief politisches Handeln >>>
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März 2010: Bürgerzentrum Engelshof von Kürzungen bedroht >>>
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März 2010: Diese Folgen hätten Kürzungen für Kölner Einrichtungen >>>
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Februar 2010: Wohlfahrtsverbände Köln schließen Bündnis „Keine Kürzungen für Kurze“ >>>
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Februar 2010: Kölner Jugendring e.V. gegen die Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit >>>
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Januar 2010: Wohlfahrtsverbände schätzen Mittelkürzungen als Substanzgefährdent ein >>>
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Kölner Parteien zum Sparprogramm:
Grüne: „Prioritäten setzen, damit Köln sozial bleibt“ >>>
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