Peter Kurth im Gespräch mit report-k: „Köln muss seine Potenziale besser nutzen“

Report-k.de: Wir stehen wenige Tage vor der Kommunalwahl und der Wahl um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Anders als ihre größten Mitbewerber besitzen sie den großen Vorteil des Blickes von außen auf die Stadt und waren in den letzten Wochen intensiv in Köln unterwegs. Wo liegen nach Ihrer Auffassung die größten Stärken, wo die größten Schwächen Kölns?
Peter Kurth: Ich fange mal mit den drei größten Stärken an. Ich glaube das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement in Köln ist unglaublich stark. Ich würde sagen stärker als in allen anderen Städten. Die zweite große Stärke: Köln ist eine Wissenschafts-, Kultur und Wirtschaftsstadt mit erheblichen Möglichkeiten und Potenzialen, wenn sie denn endlich genutzt werden. Drittens: Die größte Stärke Kölns sind und bleiben die Kölnerinnen und Kölner selbst.

Warum?
Weil sie freundlich, offen, interessiert, hilfsbereit und gastfreundlich sind. Und zwar viel mehr als das die Bewohner anderer Städte sind.

Den Kölnern sagt man aber auch nach, dass sie manchmal ein wenig oberflächlich sind. Wäre das schon eine Schwäche?
Wer in dem Maße freundlich und offen ist, bei dem ist ein Stück Oberflächlichkeit immer dabei. Das ist so, damit muss man leben.

Das ist auch kein Manko?
Na ja, also wenn man es weiß, dann ist man nicht überrascht. Und ich kenne die Kölner ja nun seit ich geboren bin. Ein Beispiel: Wenn jemand in Köln zu Ihnen sagt: „Super, jetzt mach ich bei Ihnen mit und ab morgen helfe ich Ihnen“, und Sie hören dann jetzt ist er erst einmal in den Urlaub gefahren, dann kennzeichnet das ein wenig die Art. Aber das ist schon OK. Ich bin da nicht überrascht, ich kenne das Rheinland und ich mag die Art.

Die Schwächen?
Viele Dinge werden nicht mit der notwendigen Professionalität und Nachhaltigkeit vorangebracht und kontrolliert. Da gibt es Vieles, was man besser machen könnte. Häufig werden politische Beschlüsse oder klare politische Prioritätensetzungen nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt. Es gibt gute Prozesse, aber in der Umsetzung und im Controlling hapert es. Das typische Verhalten also: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben, aber es passiert einfach nichts danach. Auch nicht in präzisen zeitlichen Verabredungen. Das ist ein Fehler.

Ich nehme außerdem wahr, dass viele Bereiche, die außerhalb der Verwaltung sehr viel besser funktionieren würden, noch in die Verwaltung eingegliedert sind. Da sind andere Großstädte viel weiter. Ich nenne die Themen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing oder Kultur. Das alles ist in Köln Sache von städtischen Ämtern. Und bei allen Punkten wäre es besser, wenn sie nicht von einem städtischen Amt, sondern außerhalb der Verwaltung erledigt würden. Zwar mit einer engen Partnerschaft und Begleitung durch die Stadt, aber nicht in die Verwaltung integriert.

Und der dritte Punkt ist das Kölner Ehrenamt. Dieses ist so stark, wie in keiner anderen Stadt ausgeprägt, wird aber von der Verwaltung zu wenig als echter Partner gesehen. Viele Bürger haben eher den Eindruck, dass von städtischer Seite die Bevormundung überwiegt und das Ehrenamt nicht so ganz Ernst genommen wird. Das ist ein echtes Problem, weil es viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und engagieren würden, frustriert und ärgert.

Eine Stadt wie Köln ist auf der einen Seite autark, auf der anderen Seite in regionale, nationale und internationale Kontexte eingebunden. Auf der einen Seite sagt man, Wirtschaft ist Psychologie, aber auch immer ein Teil persönlicher Beziehungen. Wie stark sind Sie in der Region, dem Land und dem Bund verdrahtet?
Meine Kontakte zur Bundesregierung und Landesregierung sind ausgezeichnet. Zu vielen anderen Stellen die ich für interessant halte, auch. Ich mache seit knapp 30 Jahren in der ein oder anderen Form Politik. Ich bin mit dem Netzwerk, das ich habe, sehr zufrieden. Und ich bin sehr entschlossen, das auch für Köln einzusetzen.

Das heißt auch mehr Lobbyarbeit für Köln im Land?
Ja!

Ihre fünf wichtigsten wirtschaftspolitischen Impulse für Köln?
Erstens: Wirtschaftsförderung und Standortmarketing raus aus der Verwaltung und zusammen mit den Partnern aus der Wirtschaft vorwärts bringen. Zweitens: Köln als Wissenschaftsstandort wahrnehmbar machen. Das heißt, die Entwicklungsplanung der Universität und der Fachhochschule in die Stadtentwicklungsplanung integrieren. Drittens: Konjunkturprogramm sofort umsetzen und damit für Beschäftigung in der Region sorgen, was das Konjunkturprogramm etwa mit vereinfachten Vergaberegelungen zulässt. Viertens: Zertifikat „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ für die Stadt. Damit Rechnungen von Auftragnehmern innerhalb bestimmter Fristen bezahlt werden müssen, et cetera. Fünftens: eine Stadtentwicklungspolitik, die – was Industrieflächen und potentielle Ansiedlungsorte etwa im Bereich des Deutzer Hafens angeht – so vorwärts bringt, dass wir attraktive Flächen sowohl für Gewerbe und für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es gibt viel zu viele Brachen, die wichtig für die Stadt sind und interessanter und intelligenter genutzt werden könnten.

Bei ihrem ersten Punkt, der Ausgliederung von Elementen wie der Wirtschaftsförderung liegt ja ein gewisses Konfliktpotential mit der Dezernatsstruktur? Sehen sie das auch so, oder welche Funktion hätten dann noch die Dezernenten?
Nein das sehe ich gar nicht so. Wissen Sie, der für den Bereich Wirtschaft verantwortliche Dezernent wäre ja auch der Ansprechpartner der Stadt für die künftig privatrechtlich arbeitende Wirtschaftsförderung GmbH. Er ist aber nicht mehr der einzige Ideengeber, sondern die Ideen gewinnen wir auch aus der Universität, der Fachhochschule und aus den Kammern. Und insofern ändert sich an der fachlichen Zuständigkeit nichts, aber die Wirtschaftsförderung ist keine Verwaltungsaufgabe mehr, sondern sie wird in einer modernen Rechtsform effektiver und besser wahrgenommen.

Ihre Pläne für die städtischen Unternehmen? Gäbe es eine Privatisierung der GAG unter einem Oberbürgermeister Peter Kurth? Ein Thema das vielen Kölnern nahegeht.
Klare Antwort: Nein. Das Jahr 2009 ist wirklich der falsche Zeitraum um sich von städtischem Wohnraum zu trennen und die nächsten Jahre werden da nicht anders ausfallen. Sie bekommen nicht mehr die richtigen Preise dafür. Deswegen muss, soll und werde ich es lassen. Auf der anderen Seite umfasst der Beteiligungsbericht der Stadt Köln inzwischen 1008 Seiten. 1008 Seiten auf denen die Stadt auflistet, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Das Telefonbuch hat noch 1000 Seiten, nur um da mal die Relation zu zeigen. Und wenn Sie jetzt behaupten, die Beteiligung an einem Kochbuch-Verlag oder an Radio Köln wären für die Stadt zwingende Aufgaben, dann irren Sie. Dort wird auch städtisches Kapital gebunden. Natürlich gibt es Möglichkeiten, das ein oder andere Unternehmen zu verkaufen. Aber da gibt es keinen Dissens zwischen CDU und SPD, weil die SPD das in ihrem Programm ganz genauso festgehalten hat.

Auch das Thema Aufsichtsrat der Kölnmesse wird ja kontrovers zwischen den Parteien diskutiert. Ihre Position?
Meine Verzichtserklärung auf den Vorsitz im Aufsichtsrat der Messe ist ein Ausdruck der Wertschätzung gegenüber der Messe, nicht etwa der Geringschätzung. Viele Unternehmen, die der Stadt, den Kölnerinnen und Kölnern gehören, haben einen nicht optimal qualifizierten Aufsichtsrat. Und ich würde den gerne im Interesse der Kölnerinnen und Kölner qualifizieren. Ich will am Beispiel der Stadt Berlin das einmal aufzeigen. Der Aufsichtsrat der Messe Berlin besteht aus 20 Mitgliedern. Davon sind zwei aus dem Bereich Politik und Verwaltung, acht aus dem Bereich der Wirtschaft und zehn Vertreter der Arbeitnehmer. Aufsichtsratsvorsitzender ist derzeit ein Mann aus der Elektronikindustrie, weil die Funkausstellung für die Messe Berlin die zentrale Messeveranstaltung ist. Die Messe Berlin bringt zusammen mit der Elektronikindustrie das Profil der Messe voran. Es sind die Aussteller, die für die Attraktivität der Messe sorgen. Die Stadt stellt nicht auf der Messe aus. Auf Köln übertragen heißt das: Warum finden wir nicht einen Partner aus  dem Lebensmittelbereich oder aus der Möbelindustrie, der ohnehin für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Messe sorgt, um damit auch das Thema Messe voranzubringen? Welche Impulse sollen denn da aus der Verwaltung kommen? Anders als Herr Roters habe ich mal ein paar Jahre im Aufsichtsrat einer Messe gesessen. Ich weiß schon, wohin die Richtung geht. Aber dass ich jetzt der bestdenkbare Gesprächspartner und Unterstützer für die Messe wäre, kann ich nicht behaupten. Und die Verwaltung kann das auch nicht, die hat von der Entwicklung des internationalen Messegeschäftes keine Ahnung. Jetzt muss man ein System finden, das es erlaubt, die Interessen der Stadt im Aufsichtsrat, wo ja nicht die Interessen der Stadt formuliert werden, einerseits durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Unternehmen optimal geführt und kontrolliert wird.

Der Kölner Arbeitsmarkt ist geprägt von einer latent hohen Zahl Langzeitarbeitsloser und vielen Menschen die aus dem Speckgürtel einpendeln. Wie kann man langfristig den Bildungsstand in Köln erhöhen und so die Menschen besser qualifizieren und wie kann die Stadt hier mithelfen?
Das war mein erster Termin heute Morgen, da habe ich mich mit dem Thema Arbeitsmarkt in Köln befasst. Die ursprüngliche Konstellation und Konzeption von Hartz IV und der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zusammen in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) hat vorgesehen, dass jeder Berater bis zu maximal 150 „Kunden“ betreut. Dort sollte eine individuelle Entwicklung der beruflichen Chancen für den einzelnen Arbeitslosen erfolgen. Die Realität heute sieht so aus: Ein Berater hat nicht 150 sondern 300 Menschen zu betreuen. Und das wird weiter steigen. Individuelle Betreuung findet so nur sehr selten statt. Diese hängt auch von der Arbeitsüberlastung der einzelnen Mitarbeiter in den ARGEN ab. Hier ist die ursprüngliche Hoffnung noch nicht aufgegangen, das muss aber passieren. Ich glaube schon, dass wir grundsätzlich die Möglichkeiten haben, auch Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu bringen. Allerdings ist das Jahr 2009 – das wird auch für 2010 gelten – von der aktuellen Situation geprägt. Viele Unternehmen scheuen im Moment Neueinstellungen, weil sie nicht wissen wie sie denn die bisherige Beschäftigtenstruktur halten können. Das sind schwierige Jahre. Die letzten drei Jahre waren sehr entspannt und da hätte mehr passieren können. Rückblickend muss man bedauern, dass es nicht passiert ist.

Das städtische Internetunternehmen Netcologne hat viele Kabel gelegt. Hardwaretechnisch scheint Köln gerüstet zu sein, auch wenn Wettbewerber die monopolistische Kölner Situation kritisieren. Im Internetbereich schneidet Köln nicht so toll ab. Nach Agof kommt die erste Agentur erst in den hohen zweistelligen Rängen. In einer der Schlüsselindustrien könnte Köln, außer der Ansiedlung fast reiner Vertriebsstandorte für Games-Software und Microsoft-Produkte, den Anschluss zu verlieren. Wie wollen Sie Köln beim Thema Internet voranbringen?
Das Thema ist in Köln von besonderer Bedeutung, denn Köln ist die Software Stadt Nr. 1 in Deutschland. Wissen übrigens gar nicht viele Menschen. Es ist aber die Wahrheit, und das war übrigens schon so, bevor Microsoft nach Köln gezogen ist. Welche andere Stadt ist denn besser? Kein, wie die die IHK bestätigt, die sich in diesem Bereich zunehmend mit großem Nachdruck engagiert. Das gehört zu den Punkten, von denen ich eingangs gesagt habe, das muss bekannt gemacht werden, es muss für diese Botschaften ein Standortmarketing entwickelt werden, das den Namen verdient. Die Außenwahrnehmung von Köln beschränkt sich auf Dom, Kölsch, Karneval, in der Realität ist es aber der Dreiklang Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur. Die Potenziale werden nicht wahrgenommen und das ärgert mich sehr.

Im Bereich der Internetwirtschaft werden zwei Diskussionen geführt. Die Öffnung des Marktes ist der eine Punkt, der zweite ist, dass die Internetwirtschaft, die zur Zeit eine relativ große Verunsicherung erfährt. Sie befürchtet, der Staat versuche, ohne Internet wirklich verstanden zu haben dort bestimmte Regeln einzuführen. Hier sagt die Internetwirtschaft, dass erinnere sehr stark an den Versuch der chinesischen Behörden die freie Meinungsäußerung im Internet kurz und klein zu schlagen. Wenn hier Deutschland mit China verglichen wird, dann darf das die Wirtschaftspolitik nicht ruhen lassen. Dann ist es auch Aufgabe der Stadt Köln, sich bundesweit mal in die Diskussion einzuschalten. Hier muss man sagen die Ansätze sind vielleicht lobenswert, aber was sich hier einige am grünen Tisch ausdenken, das wird nicht funktionieren sondern führt letztlich dazu, dass Freiheit verloren geht.

Wie internetaffin sind Sie selbst?
Ich arbeite mit diesem Blackberry seit einigen Jahren so (Peter Kurth deutet auf ein kleines schwarzes Gerät auf dem auch ständig Mails auflaufen), dass er fast mein Zugang zum Leben ist. Ich habe jetzt im Wahlkampf auch mit unterschiedlichen Foren gearbeitet. Ich würde mal sagen, meine Internetnutzung ist zwar zeitlich intensiv und es geht auch nicht mehr ohne, aber ich bekomme jetzt nicht alle technischen Entwicklungen als Erster mit. Das darf sich also noch steigern, denn es ist unverzichtbar heute.

Würden Sie in Köln den Bereich des E-Government ausbauen?
Das Thema E-Government finde ich deshalb so wichtig, weil es eine Vorraussetzung dafür ist, dass man Verwaltung auch nachhaltig verschlanken kann. Das würde ich gerne tun. Das heißt die Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden über das Internet – inklusive digitaler Signatur – abzuwickeln fände ich sehr spannend. Das muss vorwärts getrieben werden.

Ganz Köln lobt sich im Bereich der Kultur und den Kulturwirtschaftsbericht, aber es gibt auch kritische Stimmen.  Wie wollen Sie Köln wieder zu einem Hotspot machen, der die kreativsten Köpfe anzieht und nicht wie zurzeit nach dem Studium in die weite Welt verliert?
Das könnte jetzt ein eigenes Interview werden, weil ich den Umgang mit der Kultur in Köln schon bemerkenswert finde und das durchaus nicht positiv meine. Da ist die Frage, wie man mit bestimmten kulturellen Bauvorhaben umgeht. Ich gebe ihnen einige Stichworte: Sanierung Oper, Neubau Schauspielhaus, Jüdisches Museum Rathausvorplatz, Erweiterung Stadtmuseum, Wiederaufbau Stadtarchiv. Das sind alles Punkte, wo wir nach meiner Wahrnehmung nicht besonders gut aussehen. Hier rauft sich die internationale und nationale Feuilletonszene zunehmend die Haare wenn sie auf Köln schaut. Das ist deshalb nicht nötig und so ärgerlich, weil Köln eine ausgezeichnete freie Szene, eine sehr gute etablierte Szene hat. Hier sollten wir durchaus wieder an die Tradition anknüpfen, die wir mal in dem Bereich Kultur insgesamt hatten.

Sie haben die Diskussion in der Presse zur Kürzung des Kulturetats verfolgt. Und das Mitte August ein paar Tage vor den Wahlen. Abgesehen davon, dass diese 30 Prozent Kürzung völlig unrealistisch ist, war auch das mediale Echo verheerend. Ausgerechnet Köln bescheinigt der Deutsche Kulturrat nun als einziger Stadt, bisher diesen Weg mit dem Versuch von Radikalkürzungen gegangen zu sein. Mir ist bewusst, dass die allermeisten Menschen in Köln an Oper und solchen Dingen weniger interessiert sind und lieber bessere Schulen, Kitas und Sportanlagen hätten. Ich kann das auch verstehen, aber man muss aufpassen, dass hier nicht die Bereiche gegeneinander ausgespielt werden, sondern jeder Bereich seine eigene Wahrnehmung und Bedeutung bekommt.

Kultur gehört zu den Bereichen, die ich meinte, als ich sagte, sie wären besser außerhalb der Verwaltung in einer moderneren Rechtsform aufgehoben. Hier wären auch Partnerschaften mit Privaten möglich. So gehen andere Städte vor, wenn sie letztlich auch privates Geld und private Unterstützung für die Kultur mobilisieren. Diese Prozesse bekommen sie in Verwaltungseinheiten nicht hin, in privaten Rechtsformen aber schon. Also Kultur an der ganz langen Leine mit viel Selbstständigkeit und Autonomie. Dann bekommen wir diesen Bereich auch wieder nach vorne.

Köln ist geprägt von konventioneller Energie und Umweltpolitik. Der Müll wird unter Einsatz fossiler Energie verbrannt. Solarenergie kaum gewonnen. Beim Individualverkehr setzt man mit der Umweltzone eher auf Verbote, als innovative Ideen aufzugreifen. Wollen Sie zumindest Pilotprojekte auf kommunaler Ebene aufgreifen, hier Köln voranbringen?
Ich finde, Köln und die Großstädte insgesamt müssen Vorreiter in Umwelt und Energiefragen werden. Gerade eine Stadt, die eine so starke Wissenschafts- und Forschungslandschaft hat, muss auch den Anspruch haben, hier ganz vorne mitspielen.

Ich finde wichtig, dass wir innerstädtisches Grün erhalten und ausbauen, wo immer das geht. Deswegen auch das Thema Erweiterung des Grüngürtels im Zusammenhang mit der Umsetzung des Masterplans. Ich finde wichtig, dass wir als Gebäudeeigentümer in Energieeffizienz und Sparmaßnahmen investieren und dafür sorgen, dass nicht zu viel Energie verloren wird.

Bei dem Thema Entsorgung haben wir eine Müllverbrennungsanlage, die auf dem aktuellen Stand ist. Das grundsätzlich Müll nicht thermisch verwertet werden sollte, sondern stofflich, darüber sind wir uns im Klaren. Das meint übrigens auch die Europäische Union mit der fünfstufigen Abfallhierarchie. Verbrennung steht dort ganz weit hinten. In Köln passiert das leider nicht. Auf der anderen Seite ist die Anlage jetzt da, sie arbeitet auch mit interessanten wirtschaftlichen Ergebnissen, das muss man sich ein wenig differenzierter ansehen. Aber Köln als moderner Umweltstandort hat eine hohe Priorität.

Wie steht es mit stromgetriebenen Autos und der Stromtankstelle?
Einverstanden, beides gehört dazu.
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Vielen Dank für das Gespräch.
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Mit Peter Kurth sprach Andi Goral