Das sagte Rüttgers gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Steinmeier hatte in derselben Zeitung erklärt, dass die Landesverbände über Koalitionen in eigener Verantwortung entscheiden werden. Die SPD müsse den Anspruch haben, Regierungen zu führen, hatte er mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen, Thüringen und im Saarland hinzugefügt. Damit habe Steinmeier "die Katze aus dem Sack gelassen", erklärte Rüttgers. "Niemand sollte sich täuschen lassen: Der rot-rote Freibrief von Steinmeier gilt für die Landtagswahlen, aber auch für die Kommunalwahlen in NRW." Die CDU wolle verhindern, dass bei der Kommunalwahl, die ebenfalls am kommenden Sonntag stattfindet, Rot-Rot "durch die Hintertür" komme.
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[dts]
