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Zu der Vorstellung der Ergebnisse des Rechtsgutachtens für die Umsetzung eines Nachtflugverbotes für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn durch die Fluglärminitiativen erklärt Arndt Klocke MdL, verkehrspolitischer Sprecher: „Erstens zeigt das Rechtsgutachten aus unserer Sicht schlüssig, dass ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn rechtlich unbedenklich ist und es eingeführt werden muss. Es ist eindeutig belegt, dass die Angabe der Geschäftsführung des Flughafens, dass für die Einführung des Nachtflugverbots ein Planfeststellungsverfahren notwendig sei, falschen Tatsachen entspricht.
Zweitens wirft das Gutachten Zweifel darüber auf, inwieweit die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für
den Flughafen bis zum Jahr 2030 durch die damalige Landesregierung rechtsfehlerfrei zustande gekommen ist. Diese Frage dürfte in der Klage von mehreren Kommunen in den anstehenden Verfahren geklärt werden.
Drittens machen die Fluglärminitiativen deutlich, dass mit Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrags in NRW erstmals die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens in einen gleichberichtigten Einklang mit den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gebracht werden. Ich freue mich das mein Landtagkollege Jochen Ott die Position der Fluglärmgegner ebenfalls unterstützt und gehe davon aus, dass er in seiner Funktion als Vorsitzender der Köln SPD das strickte Nachtflugverbot, wie es im rot/grünen Kölner Koalitionsvertrag festgehalten wurde, mit voranbringt.“
Michael Garvens lenkt die Geschicke des Köln Bonn Airport
Flughafenchef Garvens: „Weitere Einbußen nicht zu verkraften.“
Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, Michael Garvens, hat heute anlässlich eines Antrittsbesuchs beim neuen Landesverkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger auf die angespannte wirtschaftliche Situation des Flughafens hingewiesen. Man habe große Anstrengungen unternommen, um durch die Wirtschaftskrise zu kommen und die Folgen der Aschewolke zu kompensieren, zudem drohten Belastungen durch die Luftverkehrssteuer. „Weitere Einbußen kann der Flughafen wirtschaftlich nicht mehr verkraften“, sagte Garvens beim Treffen mit dem Landesverkehrsminister in Düsseldorf.
Neben verschiedenen anderen Themen sei dort auch über das im Koalitionsvertrag erwähnte Nachtflugverbot im Passagierverkehr gesprochen worden. „Hierzu wird es auf Fachebene einen weiteren Austausch mit dem Ministerium geben“, so der Flughafenchef. Darüber hinaus vertraue er auf die Gültigkeit der Nachtfluggenehmigung bis 2030. Garvens betonte, es habe sich um „ein angenehmes Gespräch in freundlicher Atmosphäre“ gehandelt.
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[ag]
