Klare Worte von Münchens OB Ude
Jürgen Roters freute sich über den Besuch und Support durch seinen Parteifreund Christian Ude aus München und machte deutlich, dass ihm der Austausch und der „Blick über den Tellerrand von Köln“ hinaus wichtig ist. Nur so könne man voneinander lernen und feststellen, wo jeder stehe, wo jeder seine Stärken habe. Roters betonte, dass er die Stimme Kölns überregional stärken will.
Seit 1993 regiert Christian Ude, SPD, München. In Köln hielt er ein flammendes Plädoyer für kommunale Unternehmen in städtischer Hand und gegen eine Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasserversorgung, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gesundheitsvorsorge: „Die Privatisierung als Patentrezept für alles ist ein Irrweg den man schleunigst verlassen muss“. So sei es München gelungen, alleine durch Gewinne aus dem Stadtwerke Konzern in den letzten Jahren real 1,1 Milliarden Euro Schulden abzubauen. Ein Garant für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt München seien die Stadtwerke und sollen auch in Zukunft 250 Millionen Euro zum Etat Münchens beitragen. Dabei habe der Stadtrat die Gewinnausschüttung auf 100 Millionen Euro begrenzt, höhere Gewinne werden zur Erhöhung der Eigenkapitalquote verwendet, 90 Millionen Euro zahlen die Stadtwerke an Konzessionen und 60 Millionen Euro Gewerbesteuer. Dies sei ein „sicheres finanzielles Fundament“ auf dem die Stadt stehe, so Ude. Dabei befürwortete Ude den Wettbewerb. So stünden die Stadtwerke München heute im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern und machen Gewinne, während sie in der Zeit als Monopolist über 100 Millionen Euro Verlust eingefahren hätten.
Einfluss der Politik erhalten
Neben dem wirtschaftlichen Aspekt machte Ude aber auch deutlich, dass die Politik, nur so auf Unternehmensentscheidungen etwa im Bereich Energiepolitik und Ökologie Einfluss nehmen kann. So werden die Münchner Stadtwerke in den nächsten drei Jahren drei Milliarden Euro in die Nutzung erneuerbarer Energien investieren. Bis 2015 sollen alle 750.000 Münchner Privathaushalte zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien versorgt werden und 2025 auch alle Wirtschaftsbetriebe, darunter Großstromverbraucher wie etwa BMW. Diese Investitionen in Krisenzeiten seien möglich, weil die Stadtwerke München eine hohe Eigenkapitalquote aufwiesen.
Ude nannte aber auch Negativbeispiele, die vor allem auf das Konto von CSU und FDP gingen. So habe die Staatsregierung heute keinen Einfluss mehr auf die Bayernwerke, dem größten bayerischen Energieversorger und deren Energiepolitik. Im Landkreis München habe Schwarz-Gelb zwei Krankenhäuser privatisiert. Dort würden heute nur noch die „gewinnbringenden“ Patienten versorgt, während man gerade die schweren Fälle in die kommunalen Krankenhäuser abschiebe. Auch im Bereich der Wohnungsversorgung kaufe die Stadt München zu und hat ihren Wohnungsbestand um 10.000 Wohnungen erhöht. So kaufe man auch Belegungsrechte um auch in Zukunft genügend Wohnraum in Sozialbindung zur Verfügung stellen zu können.
Klare Worte fand Ude auch in Richtung Kanzlerin Merkel im Bereich der Gewerbesteuer. Mit „Argusaugen“ betrachte man die Entwicklung. Zwar habe die Kanzlerin den Erhalt der Gewerbesteuer zugesichert, aber ihr möglicher Koalitionspartner FDP möchte die Gewerbesteuer abschaffen. Jetzt befürchtet Ude, dass im Zuge von möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine Demontage stattfinde. Dies wäre verheerend für die Kommunen, weil sie dann nicht mehr etwa sozialen Wohnungsbau, Kindergärten oder die soziale Betreuung sicherstellen könnten. Gelänge der FDP die Demontage, dann sei so Ude „in jeder Stadtkämmerei Feuer auf dem Dach“.
Baurecht nur bei Beteiligung an den Kosten der Erschließung
Investoren müssen sich an den Kosten der Erschließung von Bauland beteiligen, da die Kommune, zumindest war dies in München so, sonst kein Baurecht mehr schaffen könne. Das sei in der Boomtown München ein guter Weg gewesen, so Ude. Die Investoren hätten zwar missmutig, aber dennoch die bittere Pille geschluckt und einen Teil des Gewinns an die Stadt abgeführt. Das sei für die Investoren, so Ude aber immer noch besser, als gar keinen Gewinn zu machen. So hat München 400 Millionen Euro eingenommen, die man etwa in den Bau von Kindergärten investiert habe. Heute feiere man gemeinsam mit Investoren den 15. Jahrestag der sozialen Bodennutzung. Mit der sozialen Bodennutzung habe man Stagnation überwunden und der Kommune neue Entwicklungsfelder erschlossen. Allerdings mahnte Ude, dass die Abgabe sorgfältig an den Marktbedingungen austariert werden muss und nicht pauschal für jede Kommune angewandt werden kann.
Das scheint ein Pflichttermin für den Münchner Oberbürgermeister zu sein: Das Anzapfen großer Bierfässer.
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Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes traf Christian Ude am Biergarten am Aachener Weiher.
Nach seinem Informationsaustausch traf sich Christian Ude noch mit Elfi Scho-Antwerpes im Biergarten an der Aachener Straße, wo er erst einmal ein Fass Kölsch anschlagen musste. Dem Münchner OB scheint das Kölsch geschmeckt zu haben, denn er nahm erst einmal einen großen Schluck aus den für ihn sicherlich kleinen Gläsern.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung