Berlin | aktualisiert: 10.40 Uhr | Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ). „Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise“, mahnte Steinmeier. Aktualisierung: Die Bundesländer fühlen sich von der Regierung nur unzureichend informiert.
Von Kanzlerin Angela Merkel ist er enttäuscht. Seit dem ersten Gespräch mit der Opposition gebe es „keine weiteren Signale oder Verhandlungsangebote seitens der Regierung“, beklagte er. Längst sei auch klar, dass der Zeitplan der Regierung, Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt Ende Mai vom Bundestag beschließen zu lassen, nicht zu halten sei.
„Deshalb ist es unverständlich, wie sie die Dinge treiben lässt“, so Steinmeier über Merkel. Er erinnerte daran, dass die SPD bisher bei den Beratungen der Euro-Rettungspakete große Verantwortung gezeigt habe. „Ich erwarte, dass das Kanzleramt endlich auf die Opposition zugeht und mit uns sowohl über einen realistischen Zeitplan spricht als auch auf unsere Forderung nach Wachstumsimpulsen eingeht“, sagte Steinmeier.
Das Wachstum breche überall ein, und das treibe die Staaten in die Rezession und weiter in die Schuldenfalle. „Deshalb brauchen wir dringend ein Wachstumsprogramm für Europa. Sonst sind bald auch Arbeitsplätze hier in Deutschland gefährdet“, so Steinmeier.
Aktualisierung: Bundesländer fühlen sich beim Fiskalpakt unzureichend von Bundesregierung informiert
Berlin | Die Finanzminister der Länder fühlen sich beim Euro-Fiskalpakt nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert. „Der Fiskalpakt wird weitreichende Folgen für das Haushaltsrecht der Länder haben“, sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung „Die Welt“. „So lange unsere Fragen nicht beantwortet wurden, ist der Fiskalpakt im Bundesrat nicht beratungsfähig“, mahnte Kühl.
Rheinland-Pfalz und Hessen hatten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor wenigen Wochen einen Fragenkatalog geschickt. Sie wollen unter anderem wissen, wie sich der europäische Vertrag auf die Schuldengrenzen bei den Ländern auswirkt. Kühl forderte, dass sich die Bund und Länder zusammensetzen und über die Auswirkungen beraten.
„Einen Blankoscheck können wir nicht ausstellen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister. Nach Informationen der „Welt“ wird die Kritik in anderen, auch CDU-regierten Bundesländern geteilt. Schäuble will am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates Auskunft geben.
Autor: dts
Foto: Steinmeier will im Bundestag dem EU-Fiskalpaktnicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben wird [Archivphoto 2009]
