Düsseldorf | In der Landtagsdebatte über ein NRW-Klimaschutzgesetz hat der CDU-Abgeordnete Rainer Deppe mit einem Nazi-Vergleich für Unruhe gesorgt. Der Christdemokrat bezeichnete den Gesetzentwurf heute als Ermächtigungsgesetz für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zur „Deindustrialisierung unseres Landes“.
Vonseiten des Landtagspräsidiums erhielt Deppe daraufhin eine Rüge. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) bezeichnete den Begriff als „derart belastet“ aus einer „unsäglichen Vergangenheit“ Deutschlands, dass er nicht Teil einer Auseinandersetzung im Landtag sein solle. Am Ende der Debatte ergriff Deppe noch einmal das Wort und nahm den Begriff mit „ausdrücklichem Bedauern“ zurück. Ein Vergleich zum Nationalsozialismus sei nicht beabsichtigt gewesen.
Das im März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung und sicherte dem damaligen Reichskanzler Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle über das Land.
Autor: dapd | Foto: Roberto Pfeil/ dapd
