NRW bleibt im Steuerstreit mit der Schweiz hart – Rot-Grün lehnt Abkommen weiter ab

Düsseldorf | Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist keine Entspannung in Sicht. Nordrhein-Westfalen will hart bleiben und dem geplanten Steuerabkommen im Bundesrat nicht zustimmen. Das bekräftigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) heute nach ihrer Rückkehr aus der Sommerpause. Zugleich kündigte sie den Kauf weiterer Steuer-CDs an.

„Wir lehnen nicht grundsätzlich ein Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Wir lehnen dieses Abkommen ab“, machte Kraft deutlich. Sie fügte hinzu: „Wir sind zuversichtlich, dass dieses Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird.“ Neben NRW wollen auch andere SPD-geführte Bundesländer den Vertrag ablehnen – damit wäre die Ratifizierung gescheitert. Die Schweiz schließt bislang erneute Nachverhandlungen über das Abkommen aus.

Nach Krafts Einschätzung hält die Übereinkunft für Steuerflüchtlinge „zu viele Türen offen“. Solange es keine Nachbesserungen gebe, werde NRW weiter Steuerdaten-CDs ankaufen. Der Ankauf sei zwar eine „Gratwanderung“, aber zugleich „verfassungsrechtlich geklärt“ worden. Der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen sei auch „eine Frage der Gerechtigkeit“. Der steuerzahlende Bürger erwarte, „dass wir die Steuerflucht bekämpfen“, betonte Kraft.

NRW will Unternehmensstrafrecht

Im Zusammenhang mit dem Steuerstreit kündigte die NRW-Ministerpräsidentin eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland an. Die Bundesrepublik sei eines der wenigen Länder ohne ein solches Strafrecht. Es soll unter anderem ein Vorgehen gegen Banken ermöglichen, die ihren Kunden Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern leisten. Zurückhaltend äußerte sich Kraft auf ihrer ersten Pressekonferenz nach Ende der Sommerpause zur Kanzlerkandidaten-Frage in der SPD. „Wir sind uns nach wie vor einig in der Spitze der SPD über den Zeitablauf“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten wollen erst Anfang 2013 den Kandidaten benennen. Kraft bekräftigte erneut, nicht zur Verfügung zu stehen: „Ich will und werde in NRW bleiben.“

Zur Debatte um die Rechtmäßigkeit der religiös begründeten Beschneidung von Jungen sagte Kraft, es sei richtig, dass sich der Bundestag jetzt mit dem Thema befasse und zügig gesetzgeberisch tätig werde. Sie selbst lehne Beschneidungen nicht ab, wenn diese „sicher“ abliefen. Dafür brauche es aber klare Regeln.

Autor: Frank Bretschneider/ dapd