OB Schramma eröffnete die Sitzung und berichtete kurz aus dem Koordinierungsstab und betonte, dass es sehr komplex sei die Stabilität der Baugrube des Gleiswechsels am Waidmarkt sicherzustellen sowohl für die weiteren Bergungsarbeiten, aber auch für die zukünftigen Arbeiten.

Bau der Nord-Süd-Stadtbahn dauert länger
Walter Reinarz, der Technik-Vorstand der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) erklärte erneut rasch die Ursachen aufzuklären und dass die KVB alles in ihrer Macht stehende tun werde, das Projekt Nord-Süd-Stadtbahn sicher abzuschließen. In seiner Erklärung zur Sicherheitslage meldete Reinarz, dass zwischenzeitlich an der Baustelle Rathaus und Heumarkt die Solen verfüllt sind und damit die Auftriebsicherheit verbessert wurde. Bei sämtlichen Baustellen sei der Zustand der Schlitzwände von den Gutachtern positiv bewertet worden, so Reinarz. Der KVB-Mann machte darauf aufmerksam, dass es bei den geplanten Fertigstellungsterminen etwa in der Severinstraße, dem Karthäuserhof, dem Bonner Wall und anderen Baustellen zu zeitlichen Verschiebungen kommen wird.

Die Gebäudebegehungen durch den TÜV Rheinland werden fortgesetzt
582 Anforderungen für eine Begutachtung durch den TÜV Rheinland aus der Anwohnerschaft der Nord-Süd-Stadtbahn liegen derzeit vor. Davon seien 151 Gebäude begangen worden und vom TÜV Rheinland sämtliche begangenen Gebäude als uneingeschränkt verwendbar freigegeben worden. An St. Maria im Kapitol sei eine zusätzliche Messeinrichtungen eingerichtet worden sein.  Reinarz machte deutlich, dass ihm klar sei, dass die KVB Vertrauen verloren habe und dass man dieses durch lückenlose Aufklärung wieder zurückgewinnen will.

KVB-Vorstand Reinarz zeigte auf, dass von der ARGE rund 700 Mehrkostenanzeigen vorlagen und rund 200 Behinderungsanzeigen, aber keine einzige Bedenkenanzeige. Gerade über die Mehrkostenanzeigen wurde von der KVB mit der ARGE ein intensiver und manchmal auch kontroverser Dialog geführt, so Reinarz.

Jörg Detjen von der Linken brachte die Frage auf, wer die Bauarbeiten in Zukunft kontrollieren wird und machte deutlich, dass er glaube, Vertrauen könne nur gewonnen werden, wenn durch die Bezirksregierung, oder die Stadt Köln, die weiteren Bauarbeiten kontrolliert werden.

Mehr Koordination erforderlich
Der Kölner Baudezernent Bernd Streitberger: NRW Bauminister Lienenkämper hat im Landtag, der sich heute mit dem Thema Unglück Historisches Archiv der Stadt Köln beschäftigt hat, klar gemacht, dass die Technische Aufsichtsbehörde Düsseldorf, die  Bauaufsicht wieder an sich ziehen werde und sich personell mit dem Ingenieurbüro Spiekermann verstärken wird. Streitberger machte klar, dass er keine Unordnung bei den Zuständigkeiten, will und das Gespräch mit der Technischen Aufsichtsbehörde Düsseldorf suchen wird. Streitberger sieht die Technische Aufsichtsbehörde in der Federführung, mit der das weitergehende Verfahren abzusprechen ist. Schon in der Vergangenheit wären die Zuständigkeiten zwar kompliziert, aber doch eindeutig geklärt gewesen, in der Zukunft sei es aber wichtig für eine intensivere Koordination und Information zu sorgen, so der Kölner Baudezernent. Zudem führte  Streitberger aus, dass man darüber nachdenke die Bauherrenschaft und Bauleitung der 3. Baustufe wieder zurück in die Hände der Stadt Köln zurückzulegen.

Wie es mit dem Waidmarkt weitergehen wird, konnte Streitberger zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Aktuell sei dies eine Schadensstelle der Feuerwehr und ein Tatort der Polizei. Wie es mit dem Gebäude das die KVB errichtet hat weitergeht ist völlig offen, auch ob ein neuer Planfestellungsbeschluss oder Ergänzungen zum Bestehenden erfolgen muss ist nicht klar. Streitberger machte noch einmal deutlich, dass der Erlaubnisnehmer für das Einhalten, etwa der Wasserrechtlichen Genehmigung, selbst zuständig ist. Auch in Zukunft und das keine staatliche Stelle ihn aktiv kontrolliert, da der Gesetzgeber dies nicht vorsieht. Sollte es zu Verstößen kommen, dann erlischt die Erlaubnis und dann kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Martin Börschel von der SPD forderte mehr Kontrolle der Erlaubnisnehmer und dazu auf, dass man darüber nachdenkt den Lenkungsausschuss, der zwischen Stadt und KVB beim Nord-Südstadtbahn eingesetzt ist fachlich anzureichern und besser zu vernetzen.

Patt zwischen Politik und Verwaltung
Letztlich kreiste die Politik immer wieder um die Frage wie man in Zukunft mehr Transparenz schaffen kann und wie man eine Bauaufsicht aufstellen kann die funktioniert. Die Verwaltung pochte dabei immer wieder auf die Verfahren die nach bestehendem Gesetz richtig umgesetzt wurden. Jörg Frank von den Grünen stellte die Frage, ob man die Bauherrenschaft und Bauaufsicht nicht nach den jetzigen Erfahrungen trennen sollte. Richtig erkannt wurde, dass die Politik, vor allem die Landespolitik in der Pflicht ist, die Gesetze entsprechend anzupassen, um das Patt das aktuell zwischen Verwaltung und Politik herrscht aufzulösen. Aus Teilen des Rates, vor allem der Kölner Grünen, kommt daher immer wieder die Forderung nach einer Selbstverpflichtung der Stadt Köln.

Feuerwehrchef Dr. Neuhoff machte klar, dass man mit die Bergungsarbeiten der Archivalien aus der Baugrube wahrscheinlich in der Woche nach Ostern abschließen kann. Wesentlich schwieriger gestaltet sich dann die Bergung aus dem Trichter, da es hier gilt schwierige statische Fragen zu beantworten. Dies kann, so Neuhoff, nur Schritt für Schritt erfolgen und er rechnet mit einem Abschluss der Bergungsarbeiten gegen Ende Mai.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung