Oberbürgermeister Fritz Schramma zieht seine Kandidatur für die Kommunalwahl 2009 zurück

In einem Statement gegenüber dem Kölner Stadt Anzeiger hat der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer bereits seine Bereitschaft erklärt für das Amt des Oberbürgermeisters zur Verfügung zu stehen, sollte Schramma von seinem Amt zurücktreten, oder nicht mehr kandidieren. Gestern besuchte das Stadtoberhaupt noch vergnügt die Ausbildungsmesse der Wirtschaftsjunioren und gab angehenden Azubis Bewerbungstipps.
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Aktualisiert 13:20 Uhr >
Auf dem Empfang der Ehrenfelder CDU im Butzweilerhof wird immer wieder hektisch telefoniert. Wie angekündigt ist dort aber Fritz Schramma nicht um 13 Uhr eingetroffen. Die Gerüchteküche brodelt natürlich hoch, mittlerweile scheint sich aber zu verdichten, dass Fritz Schramma in seiner persönlichen Erklärung bekannt geben will, für eine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters bei der dieses Jahr stattfindenden Kommunalwahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ob er auch mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Oberbürgermeister zurücktreten wird ist unklar. Der Oberbürgermeister will sich gegen 14 Uhr erklären. Auf dem Ehrenfelder Frühjahrsempfang ist auch der CDU Vorsitzende Jürgen Hollstein, MdL nicht erschienen, obwohl auch er angekündigt war.
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Aktualisiert 13:50 Uhr >
An der Pressekonferenz wird auch die Frau des Oberbürgermeisters Ulla Schramma teilnehmen.
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Aktualisiert 14:16 Uhr >
Es ist 14:03 Uhr. Der Kölner Oberbürgermeister betritt den Raum neben seinem Amtszimmer, mit ihm seine Frau Ulla. Er verliest eine persönliche Erklärung, in der er seine Sicht auf die politische Verantwortung und die Aufarbeitung des Unglücks deutlich darstellt. Kölns Oberbürgermeister Schramma zieht seine Kandidatur für die nächste Kommunalwahl zurück. Die Entscheidung sei gemeinsam mit seiner Frau Ulla gefallen. "Köln ist mein Traumjob", erklärte Schramma und machte deutlich, dass er noch sehr viele Pläne für die Stadt hatte. Er mache gerne Wahlkampf und er traue sich zu auch gerade gegen diese Gegner zu gewinnen. Den Rückzug von der Kandidatur begründete Schramma damit, dass er das Unglück am Waidmarkt aus dem Wahlkampf heraushalten will.
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Diese Wahlpostkarten wurden noch heute morgen beim Frühjahrsempfang der Ehrenfelder CDU im Butzweilerhof verteilt.

Aktualisiert 15:10 Uhr > [Das Statement im Originaltext lesen Sie am Ende des Artikels]
Wie groß der Abstand zwischen dem Kölner Oberbürgermeister und seiner Partei der CDU mittlerweile ist, zeigt eindeutig auch der Verlauf des heutigen Tages. Da wird Schramma beim Frühlingsempfang der Ehrenfelder CDU um 11 Uhr noch als Redner eines Grußwortes, ebenso wie der Kölner CDU Vorsitzende Jürgen Hollstein angekündigt. Um 11:09 Uhr lädt Schramma per Mail durch das ihm unterstellte Presseamt die Presse für 14 Uhr ins Kölner Rathaus um dort die persönliche Erklärung zu verlesen, dass er bei der Kommunalwahl 2009 nicht mehr antrete. Noch dazu ist Schramma im Westen von Köln politisch groß geworden.

Die Erklärung des Oberbürgermeisters warum er zurücktritt ist nicht von großer Selbstkritik gekennzeichnet. Ganz im Gegenteil, er lobt sich selbst: „Von Anfang an habe ich es als meine politische Verantwortung angesehen, alles zu tun, damit diese Krise in Köln so verarbeitet werden kann, wie es ihr angemessen ist. Alles zu tun, um den Opfern und Betroffenen zu helfen. Alles zu tun, um größtmögliche Sicherheit beim Weiterbau der U-Bahn zu ganrantieren. Alles zu tun, um die Schäden an unserem von Zerstörung bedrohten Kulturgut zu begrenzen und den Neubau für das Archiv voranzutreiben. Alles zu tun, damit die Stadtverwaltung wo immer es möglich ist, die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung unterstützt.“, und weiter „Alles in meiner Macht liegende zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das, ist mein Verständnis von politischer Verantwortung, die ich im Rahmen des U-Bahn-Projektes trug, trage und auch weiterhin tragen werde.“

In seinen weiteren Ausführungen warf der Oberbürgermeister seinen politischen Gegnern, aber auch den Medien unfaires Verhalten in der Diskussion und die Absicht „politischen Profit“ aus dem Unglück schlagen zu wollen, vor. Von seinem Amt als Oberbürgermeister noch in dieser Legislaturperiode zurückzutreten, lehnte Schramma mit dem Hinweis, dass dies sein Traumjob sei, ab. „Ich werde bis zum 20. Oktober dieses Jahres meiner mir von den Kölnerinnen und Kölnern übertragenen Verantwortung nachkommen – mit Anstand, Würde und Freude, mit Herz und Verstand.“, so Schramma.

Fragen von Journalisten ließ Schramma nicht zu.
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Aktualisiert 16:10 Uhr >
Jürgen Hollstein, der Kölner CDU-Vorsitzende zeigte Verständnis für den Schritt von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma: "Wir haben großen Respekt vor seiner Entscheidung! Sie verdeutlicht eindrucksvoll die absolute persönliche Integrität von Fritz Schramma." Hollstein unterstellt dem politischen Gegner mit seiner Taktik der Stadt geschadet zu haben: "Fritz Schramma konnte nur so die unverschämten und maßlosen Angriffe gegen seine Person, die in Wirklichkeit vom politischen Gegner zum Schaden der Stadt erfolgten, beenden." Hollstein machte deutlich, dass die Kölner CDU hinter Schramma stehe: "Er genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Christlich Demokratischen Union."

Hollstein würdigte aber auch die Leistungen, des nunmehr seit neun Jahren regierenden Kölner Oberbürgermeisters: "In seiner Amtszeit hat er sich größte Verdienste erworben und zur positiven Entwicklung unserer Vaterstadt beigetragen. Die CDU Köln dankt ihm für seine erfolgreiche und äußerst engagierte Arbeit, die erst mit Ablauf der Wahlperiode beendet sein wird. Wir werden dies im gebührenden Umfang würdigen."
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Aktualisiert 17:20 Uhr >
Freie Wähler zum Kandidaturverzicht Fritz Schrammas: „CDU sollte Dr. Müser unterstützen und auf eigenen Kandidaten verzichten“
Andreas Henseler, Vorsitzender der Freien Wähler – Kölner Bürger Bündnis, begrüßt den Kandidaturverzicht Fritz Schrammas: „Endlich hat Fritz Schramma nach der Katastrophe des Historischen Archivs etwas richtig gemacht. Sein Schritt ist konsequent und verdient Respekt: er ermöglicht einen politischen Neuanfang für Köln. Schramma war im Prinzip immer ein Oberbürgermeister nach der alten Gemeindeordnung mit Doppelspitze. Er steht in der Tradition von Burauen und Burger. Eine Führung der Verwaltung hat er zu keinem Zeitpunkt realisieren können. Letztlich ist er dadurch für den Ansehensverlust Kölns verantwortlich, der nicht erst seit dem Eintritt des Stadtarchivs eingetreten ist.“

Verantwortung trägt aber auch die Kölner CDU, die durch ihre ständigen Skandale und internen Machtkämpfe in der Öffentlichkeit ein unsägliches Bild bietet, so die Freien Wähler. Hierzu Henseler: „Jeder Kandidat dieser Partei, der als Nachfolger von Schramma antritt, kämpft auf verlorenem Posten. Die CDU hat nur eine Chance, den Durchmarsch des Kandidaten der Kölschen Volksfront zu verhindern: sie muss auf eine eigene Kandidatur verzichten und Dr. Martin Müser, den OB-Kandidaten der Freien Wähler, unterstützen. Dann könnte auch die FDP ihren Kandidaten zurückziehen und ein wirklicher Neuanfang für Köln wäre möglich.“
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Aktualisiert 17:32 Uhr >
Der Kölner SPD Vorsitzende Jochen Ott kommentiert den Verzicht von Schramma so: "Offenkundig haben Bundes- und Landes-CDU in Panik die Notbremse gezogen und massiv in die Kölner CDU-Ebene eingegriffen. Mit dem Notar Konrad Adenauer hat sich ja in den vergangenen Tagen bereits ein Nachfolgekandidat in die Öffentlichkeit gedrängt, während Schramma noch in allen Gremien seine Amtsführung verteidigte."

Jürgen Roters, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und der Grünen: "Köln ist neun Jahre lang in organisierter Nichtverantwortung geführt und weit unter Wert verkauft worden. Damit ist jetzt Schluss!"
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Aktualisiert 17:39 Uhr >
Nach einem Bericht der "Welt Online" steht Konrad Adenauer aus beruflichen und familiären Gründen nicht für eine Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters zur Verfügung.

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Hier das Statement von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma im Wortlaut [kursiv gesetzt]:

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen und Wochen ist viel von Verantwortung gesprochen worden. Von politischer Verantwortung, von Führungsverantwortung und davon, wer zu übernehmen sie bereit ist.

Das Unglück am Waidmarkt ist ein Ereignis – so gravierend, dass hinterher nichts mehr so ist wie vorher.

Von Anfang an habe ich es als meine politische Verantwortung angesehen, alles zu tun, damit diese Krise in Köln so verarbeitet werden kann, wie es ihr angemessen ist. Alles zu tun, um den Opfern und Betroffenen zu helfen.
Alles zu tun, um größtmögliche Sicherheit beim Weiterbau der U-Bahn zu garantieren. Alles zu tun, um die Schäden an unserem von Zerstörung bedrohten Kulturgut zu begrenzen und den Neubau für das Archiv voranzutreiben.
Alles zu tun, damit die Stadtverwaltung wo immer es möglich ist, die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung unterstützt. Alles in meiner Macht liegende zu tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Das, meine Damen und Herren, ist mein Verständnis von politischer Verantwortung, die ich im Rahmen des U-Bahn-Projektes trug, trage und auch weiterhin tragen werde.

Die letzten Tage, auch die Ratssitzung am Donnerstag, haben mir sehr deutlich gemacht, dass das Unglück und seine Folgen immer mehr in den Wahlkampf gezogen wird. Es gibt Stimmen, die das begrüßen, die gegen jedes Wahlkampf-Tabu sind. Ich kann diese demokratietheoretische Argumentation nachvollziehen, ich respektiere sie.

Ich teile sie aber nicht. Ich scheue nicht die Auseinandersetzung. Ich bin natürlich der Meinung, dass wir die Dinge, die das Unglück und seine Folgen betreffen, intensiv diskutieren. Intensiv, aber sachlich und fair. Aber ich bin heute – genau wie unmittelbar nach dem Einsturz des Historischen Archivs – der Überzeugung, dass das Unglück und seine Folgen für Köln etwas ganz außerordentlich Schwerwiegendes ist, etwas, bei dem es sich verbietet, zu den üblichen politischen Ritualen überzugehen. Bei dem es sich verbietet, politischen Profit zu suchen.

Ich bin immer noch der Überzeugung, dass der Respekt vor den Opfern, der Respekt vor den schlimmen Folgen für die Betroffenen, der Respekt vor der kulturellen Katastrophe und der Respekt vor allen, die seit Wochen im Einsatz sind um zu helfen, dass dieser Respekt es erfordert, das Unglück aus dem Wahlkampf, wie er hier in Köln zur Zeit geführt wird, herauszuhalten.

Und ich bin der Überzeugung, dass es nicht gut ist, wenn alles, was der Oberbürgermeister und oberster Chef der Stadtverwaltung jetzt tut, unter wahltaktischen Gesichtspunkten betrachtet und kommentiert wird oder unter dem Generalverdacht steht, wahltaktisch motiviert zu sein.

Vor allem aber bin ich immer noch der Überzeugung, dass die einzige angemessene Art und Weise, wie wir mit der tiefen Wunde umgehen können, die ist, die unzählige Bürgerinnen und Bürger uns vorleben: Indem wir zusammenstehen, uns gegenseitig unterstützen und jeder an seiner Stelle seinen Teil dazu beiträgt, dass wir die anstehenden Aufgaben bestmöglich bewältigen. Sachlich, zielorientiert, überparteilich, zeitnah und transparent.
Denn die Aufgaben, vor die uns das Unglück mit seinen Konsequenzen jetzt stellt, sie sind so groß, dass wir sie nur meistern können, wenn wir zusammen stehen.

Ich habe darum mehrfach im Rat und an anderen Stellen appelliert, dass wir das Unglück, dass wir dieses eine schwerwiegende und hochsensible Thema aus dem politischen Gezänk heraushalten. Dass wir alle an einem Strang ziehen.

Meine Appelle stießen auf taube Ohren. Stattdessen wird weiter spekuliert, verdächtigt, verunglimpft, vorverurteilt. Offensichtlich ist vielen der Wahlausgang wichtiger, als das langfristige Wohl unserer Stadt. Offensichtlich gibt es viele, die keine Tabus kennen – und das nicht aus demokratietheoretischen Erwägungen heraus sondern aus wahltaktischen Gründen.

Ob das hinsichtlich des Wahlausgangs erfolgversprechend sein kann, sei dahin gestellt. Ich glaube jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Gezänk nicht wollen. Ich glaube, dass sie sehr wohl unterscheiden zwischen der politisch motivierten Suche nach Sündenböcken und dem ehrlichen Willen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und diese Stadt – gerade auch in dieser Krise – zu gestalten.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Verwaltung, da bin ich sicher, wollen einen solchen Wahlkampf nicht. Denn er lähmt die nötigen Entwicklungen in unserer Stadt, er lähmt die Umsetzung der getroffenen und anstehenden großen Entscheidungen, und das ist das letzte, was wir jetzt gebrauchen können.

Diese Art, mit dem Unglück umzugehen, diese Art und Weise, es im Wahlkampf zu verwerten, schadet unseren Bürgerinnen und Bürgern, sie schadet der Stadt.

Mein Auftrag als Oberbürgermeister ist es, Schaden von dieser Stadt und ihren Bürgern fernzuhalten. Darum bin ich Tag und Nacht bemüht – 365 Tage im Jahr. Das ist mein Job, das ist mein Amt, das ich als direkt gewählter OB und 1. Bürger  von den Kölnerinnen und Kölnern als Mandat erhalten habe.

Und weil ich alles tun will, dieser Verantwortung gerecht zu werden, habe ich mich entschlossen, meine Kandidatur als Oberbürgermeister für die nächste Legislaturperiode zurückzuziehen. Denn nur so sehe ich die Möglichkeit, das Unglück am Waidmarkt aus dem Wahlkampf heraus zu nehmen.

Diese Entscheidung ist mir – das können Sie sich vorstellen – sehr schwer gefallen.

Denn dieses Amt – ein höchst ehrenvolles in der 4. größten Stadt Deutschlands – trage ich voller Respekt und Zuneigung, mit Stolz auf diese großartige Vaterstadt und auch mit einer Freude, für diese Stadt und ihre Menschen arbeiten zu dürfen. Köln ist ein – Köln ist mein Traumjob. Ich bin überzeugt, dass ich gemeinsam mit vielen anderen hier als Oberbürgermeister viel für die Stadt erreicht habe. Ich kann auf viele Erfolge zurückblicken, aber dies ist nicht die Stunde, das zu erörtern. Und ich hatte noch viele Pläne, die weit über den 20. Oktober hinausgehen. Pläne für mehr Familienfreundlichkeit, für eine dynamische Stadt im Aufbruch, für eine Stadt, in der sich die Menschen wohlfühlen. Und eigentlich mache ich auch gerne Wahlkampf, traue mir auch zu, zu gewinnen, gegen diese Gegner allemal.

Vor allem aber – und das habe ich auch in meiner Nominierungsrede betont – sind es die Menschen in dieser Stadt, sind es die vielen wunderbaren Begegnungen, die mich motivieren und die in mir den Wunsch wachsen ließen, noch einmal anzutreten. Den vielen Menschen, die mir und meiner Familie gerade auch in den letzten Tagen und Wochen Zuspruch und Unterstützung entgegengebracht haben, sage ich Dank!

Aber gerade den Menschen in dieser Stadt bin ich es schuldig, jetzt das zu tun, was für die Stadt wesentlich ist: Alles zu tun, was in meiner Macht steht, um gemeinsam mit ihnen die Krise zu bewältigen. Alles zu tun, um Schaden von der Stadt abzuwenden, der dadurch entsteht, dass das Unglück in dieser Art und Weise in den Wahlkampf gezogen wird und insofern auch das Ansehen unserer Stadt nach innen und außen Schaden nimmt. Entscheidend ist meine Sorge um die Menschen, um die politische Kultur in Köln, um eine gut funktionierende Administration.

Es gibt einen Satz, den ich noch von Harry Blum habe: „Wenn du in die Arena steigst, musst du damit rechnen, das du staubige Füße bekommst.“ Ich habe diesen Satz während der vergangenen Jahre immer im Herzen getragen. Und ich habe, das will ich hier betonen, keine Angst vor staubigen Füßen. Denn sie werden mehr als aufgewogen durch die große Ehre, meiner Vaterstadt zu dienen. Am 17. September 2000 habe ich die größte Verantwortung angenommen, die man in Köln übertragen bekommen kann. Ich habe geschworen, meine Aufgabe „nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen."

Ich werde bis zum letzten Tag meiner Amtszeit diese meine Pflichten und Aufgaben engagiert erfüllen. Ich werde bis zum 20. Oktober dieses Jahres meiner mir von den Kölnerinnen und Kölnern übertragenen Verantwortung nachkommen – mit Anstand, Würde und Freude, mit Herz und Verstand.

Denn es gibt noch so viele Dinge zu tun, so viele Entscheidungen zu fällen, auch solche, die ins nächste und übernächste Jahrzehnt hineinreichen. Die Entscheidung, nicht mehr anzutreten, gibt mir den nötigen Raum, mich voll auf diese Dinge und Entscheidungen zu konzentrieren. Und ich hoffe sehr, dass diese Entscheidung dazu beiträgt, dass die politisch Handelnden sich der Größe unserer Aufgaben nach dem Unglück bewusst werden und ihrer Verantwortung gerecht werden. In diesem Sinne wünsche ich mir einen Neuanfang für die politische Kultur in unserer Stadt.
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[ag]