Berlin | Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. Man werde sich mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not gehe, sagte Uhl im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
Es dürfe aber nicht zu dem Effekt kommen, dass falsche Gesetze gemacht würden, weil es gerade eine Notsituation gebe, warnte der CSU-Innenexperte. „Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze brauchen wir in Deutschland nicht“, betonte Uhl im Gespräch mit der Zeitung.
Autor: dts
