Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat personelle Konsequenzen in seiner Partei in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Gabriel: „Natürlich, denn ich bin absolut sicher, dass weder ich noch Herr Steinmeier oder Herr Oppermann irgendwelche Informationen an Edathy weitergegeben haben.“ Zugleich äußerte Gabriel sein Bedauern über den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
„Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker“, so der SPD-Chef. „Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat. Hans-Peter Friedrich bezahlt jetzt dafür, dass er das verhindert hat, einen verdammt hohen Preis“, sagte Gabriel der „Bild-Zeitung“.
Friedrich bietet offiziell Rücktritt an
Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich hat erklärt, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Rücktritt angeboten. Der Druck sei zu groß geworden, so der Minister am Freitag vor der Presse. Er wünschte seinem Nachfolgern und allen Mitarbeitern im Ministerium alles Gute.
„Auf Wiedersehen, ich komme wieder“, verabschiedete sich der Landwirtschaftsminister. Friedrich war wegen wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten. Der Minister hatte offenbar bereits im Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei.
Seehofer geht auf SPD los
Nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist CSU-Chef Horst Seehofer auf die SPD losgegangen: „Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann“, sagte Seehofer am Freitag der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Seehofer kündigte an, dass sich die Parteivorsitzenden der Koalition über die Zusammenarbeit in der Koalition austauschen müssten.
„Darüber wird zwischen den drei Parteivorsitzenden zu reden sein.“ Gleichzeitig lobte er Friedrich. „Ich schätze Hans-Peter Friedrich außerordentlich. Ich bedauere es ausdrücklich, dass der Rücktritt nun unvermeidbar war“. Das sei ein honoriger Schritt, betonte Seehofer.
Oppermann: Erklärung telefonisch mit Friedrich abgestimmt
Der am Freitag zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach SPD-Angaben vorab über die Erklärung informiert, mit der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag die Informationswege im Fall Edathy offenlegte: „Ich habe meine Erklärung am Mittwochabend telefonisch mit Minister Friedrich abgestimmt“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden. Am Donnerstagvormittag hat mein Büro die Erklärung vor Veröffentlichung an das Ministerbüro übersandt“, so Oppermann weiter.
„Das Ministerbüro hat in einem Telefonat vor der Veröffentlichung in meinem Büro die Einigung über die Erklärung bestätigt.“ Aus der CSU wird Oppermann vorgeworfen, er habe mit seiner Erklärung Friedrichs Rücktritt eingeleitet. Als Bundesinnenminister hatte Friedrich im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei.
Göring-Eckardt: Friedrich ist nicht das Bauernopfer
Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ist der am Freitag zurückgetretene Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich „nicht das Bauernopfer“. Friedrich habe „ganz offensichtlich“ einen Fehler gemacht, so Göring-Eckardt im „ARD Hauptstadtstudio“. „Der ist mit einer Information, die er hatte, an eine Stelle gegangen – nämlich zu Herrn Gabriel. Das hätte er nicht tun dürfen.“ Über die genauen Vorgänge müsse es nun Klarheit geben, so die Politikerin. „Die Frage ist doch: Wann ist wer informiert worden. Wie ist man mit dieser Information umgegangen.“
Was nicht akzeptabel sei, sei, „dass man so mit einer Information umgeht, dass sie immer weitere Kreise zieht. Was nicht geht, ist, dass man mit einer Information nicht legitim umgeht.“ Friedrich war wegen wegen Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy unter Druck geraten.
Der Minister hatte offenbar bereits im Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei.
Autor: dts