Kiew | aktualisiert | Bei den neuerlichen Straßenschlachten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Bei den Zusammenstößen seien sieben Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte getötet worden, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Agentur Interfax bestätigte. Nach wochenlanger angespannter Ruhe war die Lage in Kiew zuletzt erneut eskaliert: Im Marienpark nahe des Parlaments im Zentrum der Hauptstadt bewarfen sich vermummte Demonstranten und Regierungsanhänger gegenseitig mit Brandsätzen.

Bereits zuvor war berichtet worden, dass 37 Sicherheitskräfte und 150 Demonstranten bei Zusammenstößen verletzt wurden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte am Dienstag, „den Weg der vergangenen Tage fortzusetzen und in Gesprächen nach einer politischen Lösung zu suchen“. Eine Rückkehr zur Gewalt in der Ukraine sei „mit Sicherheit kein Weg, um zu einem Ausgleich und zu einer guten Zukunft des Landes zu kommen“, sagte Steinmeier nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Koshara.

Sicherheitskräfte beginnen mit Erstürmung des Maidan

Ukrainische Sicherheitskräfte haben am Dienstagabend mit der Erstürmung des von Tausenden Regierungsgegnern besetzten Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen. Laut örtlichen Medienberichten habe es mehrere Explosionen gegeben. Polizisten hätten den Maidan, auf dem sich rund 20.000 Menschen befinden sollen, nach Ablauf eines Ultimatums umzingelt und seien mit Wasserwerfern vorgerückt, während die Regierungsgegner Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen.
Vor dem Beginn der Erstürmung des Maidan hatten proeuropäische Oppositionelle erneut das Rathaus von Kiew besetzt, das erst am vergangenen Sonntag geräumt worden war. Kurz vor dem Beginn der Erstürmung hatte die Regierung der Ukraine zudem angekündigt, den Pkw-Verkehr nach Kiew ab Mitternacht zu begrenzen, um so „eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern“.

Steinmeier droht nach Gewalteskalation in Kiew mit Sanktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts der neuerlichen Gewalteskalation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit Sanktionen gedroht. „Wer in diesen Stunden Entscheidungen zu verantworten hat, die zu weiterem Blutvergießen führen, der muss auch wissen, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird“, sagte Steinmeier am Dienstagabend. Es seien „dramatische Stunden, die wir in Kiew im Augenblick erleben“, so der Außenminister weiter.

„Dass es Tote und Verletzte im Laufe des heutigen Tages gegeben hat, erschüttert uns.“ Es habe im Laufe des Tages Gewalt und Gegengewalt gegeben. „Aber es obliegt den Sicherheitskräften, jetzt dafür zu sorgen, dass eine Deeskalation stattfindet und dass die Gewaltanwendung nicht noch ausgeweitet wird.“

Zuvor hatten am Dienstagabend Sicherheitskräfte mit der Erstürmung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen, wie örtliche Medien berichten. Polizisten hätten den Maidan, auf dem sich rund 20.000 Menschen befinden sollen, nach Ablauf eines Ultimatums umzingelt und seien mit Wasserwerfern vorgerückt, während die Regierungsgegner Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. Vor dem Beginn der Erstürmung des Maidan hatten proeuropäische Oppositionelle erneut das Rathaus von Kiew besetzt, das erst am vergangenen Sonntag geräumt worden war.

Kurz vor dem Beginn der Erstürmung hatte die Regierung der Ukraine zudem angekündigt, den Pkw-Verkehr nach Kiew ab Mitternacht zu begrenzen, um so „eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern“. Bei den blutigen Auseinandersetzungen am Dienstag waren nach Angaben eines Polizeisprechers mindestens neun Menschen getötet worden. Laut des ukrainischen Innenministeriums wurden über 300 weitere Personen verletzt.

Merkel versuchte vergeblich Janukowitsch zu erreichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mehrmals vergeblich versucht, den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu erreichen. Dies bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber der „Welt“. Kurz nach Ablauf eines Ultimatums hatte die ukrainische Polizei am Dienstagabend mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew begonnen.

Mindestens 13 Menschen sind bislang bei den Kämpfen zwischen Opposition und Polizei gestorben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte der ukrainischen Regierung mit Sanktionen gedroht. „Wer in diesen Stunden Entscheidungen zu verantworten hat, die zu weiterem Blutvergießen führen, der muss auch wissen, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird“, sagte Steinmeier am Dienstagabend.

Es seien „dramatische Stunden, die wir in Kiew im Augenblick erleben“, so der Außenminister weiter. „Dass es Tote und Verletzte im Laufe des heutigen Tages gegeben hat, erschüttert uns.“

Autor: dts