München | Der Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative in der Ukraine-Krise ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter ungewiss. Es sei es jedoch auf jeden Fall wert, weiter nach einer friedlichen Lösung zu suchen, sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei man vor allem den Betroffenen in der Ukraine schuldig.
Garantien für die erfolgreiche Umsetzung neuer Vereinbarungen gebe es jedoch nicht. Merkel übte scharfe Kritik an Moskau. Russlands Vorgehen stehe im Widerspruch zu seinen internationalen Verpflichtungen.
Das Völkerrecht werde gebrochen und die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt. Eine Politik, die auf eine gewaltsame Änderung der Grenzen ausgelegt sei, dürfe es im 21. Jahrhundert allerdings nicht geben. Sicherheit in Europa sollte jedoch nicht gegen, sondern mit Russland gestaltet werden.
Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen, am Freitag waren sie nach Moskau gereist, um Gespräche mit Putin zu führen. Russischen Angaben zufolge verabredeten die drei Staats- und Regierungschefs eine Telefonkonferenz, die am Sonntag stattfinden und an der auch Poroschenko teilnehmen soll. Zudem solle ein Dokument ausgearbeitet werden, wie der in Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden kann, hieß es weiter.
OSZE-Generalsekretär dringt auf Kompromiss im Ukraine-Konflikt
Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, fordert die Verhandlungsparteien im Ukraine-Konflikt auf, schnellstens einen Kompromiss zu finden. „Wir brauchen einen politischen Durchbruch, um unsere Mission vor Ort erfüllen zu können“, sagte Zannier der „Welt“. „Gelingt das nicht, wird dieser Konflikt sich nur noch ausweiten und das Land lähmen.“
Zudem forderte Zannier, der an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnimmt, eine genaue Formulierung des Waffenstillstandsabkommens: „Es ist wichtig, dass die Vereinbarung zur Umsetzung der Minsker Friedensbeschlüsse möglichst präzise ist. Es muss genau festgelegt sein, aus welchem Korridor die Waffen abgezogen werden müssen, damit wir das überhaupt überwachen können.“ Am Freitag reisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Umsetzung der Friedensbeschlüsse von Minsk vom September vergangenen Jahres zu verhandeln.
Morgen sollen die Gespräche telefonisch fortgesetzt werden. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird dann mit von der Partie sein. Der Italiener Zannier, der seit Juli 2011 an der Spitze der OSZE steht, forderte, dass seine Mission, wie in den Minsker Friedensbeschlüssen vereinbart, die Grenze zwischen Russland und der Ukraine effektiv überwachen kann.
„Wir müssen den ungehinderten Zugang zur gesamten ukrainisch-russischen Grenze haben“, sagte Zannier. „Ansonsten wird es immer wieder Waffenlieferungen oder Gerüchte über Waffenlieferungen geben. Diese verschärfen dann wieder den Konflikt.“
Zu direkten Schuldzuweisungen wollte der Chef der OSZE, zu deren 57 Teilnehmerstaaten auch Russland und die Ukraine gehören, sich nicht äußern. Allerdings sagte er: „Die Minsker Friedensbeschlüsse vom September 2014 waren nicht unpräzise. Aber sie sind gebrochen worden. Ich will mich nicht dazu äußern, wer sie gebrochen hat. Aber es ist eindeutig, dass die Separatisten ihren Einfluss nach Westen ausgeweitet haben.“
Lawrow macht Westen für Eskalation in Ukraine verantwortlich
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat den Westen für die Eskalation des Konflikts in der Ukraine verantwortlich gemacht. Russland sei bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht berücksichtigt worden, so Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Zudem habe der Westen den „Staatsstreich“, in dessen Folge der damalige Staatspräsident Wiktor Janikowitsch nach Russland geflüchtet war, unterstützt.
Russland fühle sich dem Frieden weiter verpflichtet. Man wünsche sich beispielsweise den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine, so Lawrow weiter. Auch direkte Gespräche zwischen Kiew und Donezk seien nötig.
Lawrow begrüßte die Vermittlungsbemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Diese neuerlichen Gespräche seien eine gute Grundlage für eine mögliche Lösung des Konflikts.
Autor: dts