Bundesregierung lehnt Antrag Athens auf weitere Finanzhilfen ab

Berlin | Die Bundesregierung hat den Antrag Griechenlands auf weitere Finanzhilfen der Eurozone für das Krisenland abgelehnt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der dts Nachrichtenagentur am Donnerstagmittag. In einer Mitteilung des Ministeriums heißt es, dass der Antrag Athens „kein substantieller Lösungsvorschlag“ sei.

„In Wahrheit zielt er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen“, teilte das Ministerium mit. Zudem entspreche das Schreiben „nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien“. In dem Brief bittet die griechische Regierung unter anderem um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Verlängerung der Hilfen droht Athen die Staatspleite.

Steuerzahlerbund kritisiert Athens Pläne für Schuldenerlass scharf

Der Bund der Steuerzahler hat in scharfer Form die Pläne der griechischen Regierung kritisiert, den heimischen Bürgern und Firmen einen Großteil ihrer Steuerschuld zu erlassen. „Diese Märchenpolitik der griechischen Regierung ist unfassbar“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Freitag). Er betonte, dass das Verhalten der griechischen Finanzverwaltung ein „kollektives Staatsversagen“ sei.

Zugleich mahnte der Präsident des Steuerzahler-Bundes: „In so einer Situation darf kein deutsches Steuergeld mehr fließen. Zukünftig ist nur noch Hilfe zur Selbsthilfe geboten.“

Griechenland beantragt Verlängerung von Finanzhilfen

Die griechische Regierung hat eine Verlängerung der Finanzhilfen der Eurozone beantragt. Ein entsprechendes Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an die Eurogruppe sei abgeschickt worden, teilte ein Vertreter der griechischen Regierung am Donnerstag mit. „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstagmorgen im griechischen Fernsehen.

Laut örtlichen Medienberichten bittet die griechische Regierung in dem Schreiben um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Ohne eine Verlängerung der Hilfen droht Athen die Staatspleite.

Grüne über Schäubles „pampige“ Reaktion auf Athener Antrag empört

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Antrag der Regierung in Athen auf eine sechsmonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abgelehnt hat: „Schäubles pampige Ablehnung von Griechenlands Antrag blockiert eine gemeinsame Lösung“, sagte Giegold dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). Der Brief aus Athen sei „eine gute Basis für die Verhandlungen“. Griechenland habe sich „substanziell“ bewegt, betonte Giegold.

Unions-Fraktionsvize warnt vor „faulem Kompromiss“ mit Griechenland

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat davor gewarnt, mit der griechischen Regierung auf der Basis ihres am Donnerstag eingereichten Antrags über eine Verlängerung der Milliardenhilfen zu verhandeln: „Wenn jetzt ein fauler Kompromiss geschlossen wird, werden die Reformprozesse in anderen Ländern zum Erliegen kommen, und Europa wird bitteren Zeiten entgegengehen“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der Brief der griechischen Regierung stelle „keine angemessene Verhandlungsgrundlage dar“, sagte der CSU-Politiker weiter. „Die Europapolitik beruht immer auf Kompromissen, aber es dürfen keine faulen Kompromisse sein.“

Gabriel begrüßt Schäubles Haltung zu griechischem Hilfsantrag

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlängerung der Kredithilfen für Griechenland begrüßt. Er stimme mit Schäubles Bewertung des griechischen Antrags überein, sagte Gabriel der „Bild“ (Freitag). „Das Angebot Griechenlands ist nicht ausreichend. Wir können nicht die deutschen und europäischen Steuerzahler zur Kasse bitten, damit es die griechische Regierung leichter hat.“ Es gebe „noch viel zu viele Millionäre“, die in Griechenland keine Steuern zahlten, so Gabriel weiter. Dennoch könne „das Angebot der griechischen Regierung ein erster Schritt sein, um zu einer Lösung zu kommen. Aber dafür müssen jetzt konkrete Maßnahmen auf den Tisch. Daran fehlt es bisher.“

Umfrage: Mehrheit findet Auftreten von Tsipras „unverschämt“

Die meisten Deutschen haben in einer N24-Emnid-Umfrage das Auftreten des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seines Finanzministers Yanis Varoufakis kritisiert: 52 Prozent der Befragten halten den Auftritt des Duos für „unverschämt“, 41 Prozent eher für „naiv“. Aber es gibt auch Verständnis für die beiden Euro-Revoluzzer: Immerhin 25 Prozent der befragten Deutschen halten deren Vorgehen für „strategisch geschickt“, und 13 Prozent der Befragten geben zu, die Chuzpe der beiden „insgeheim zu bewundern“. Um die Eurokrise doch noch in den Griff zu bekommen, muss sich vor allem Griechenland bewegen, meinen 47 Prozent der Deutschen.

Nur zehn Prozent sagen, die EU müsse auf Athen zugehen. 36 Prozent der Befragten finden, im Euro-Poker müssten sich beide Seiten gleichermaßen bewegen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, bliebe der „Grexit“ wohl ein Einzelfall ohne größere Folgen für den Rest der Eurozone, glauben 47 Prozent der Deutschen.

39 Prozent der Befragten fürchten hingegen eine Kettenreaktion, die zum Zerfall des ganzen Euroraums führen könnte.

Autor: dts | Foto: ferkelraggae/Fotolia