Einsatz der Bundeswehr im Innern bleibt tabu
„Auch die SPD hat jetzt begriffen, dass es für den Bundeswehreinsatz im Innern im Bundesrat nach dem Ausgang der Bayern-Wahl keine Mehrheit geben wird“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. „Nach dem vorschnellen Versuch, in dieser Form das Grundgesetz ändern zu wollen, muss sie jetzt zurückrudern. Wankelmütige Sozialdemokraten haben den Koalitionsbeschluss zerpflückt. Damit scheitert die SPD erneut an ihrer innerparteilichen Uneinigkeit.“
Dies zeige einmal mehr, dass es der SPD bei der Innenpolitik an einem klaren Konzept fehle. „Für uns war, ist und bleibt der Einsatz der Bundeswehr im Innern als Hilfspolizei tabu. Wir wollen keine Soldaten mit Polizeiaufgaben“, bekräftigte Wolf. Die Instrumente in Bund und Ländern, um Terrorgefahren rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren seien vielseitig, flexibel und effizient. „Mit Panzereinsätzen im Innern lässt sich kein islamistischer Selbstmordattentäter abschrecken“, stellte der Innenminister klar. „Entscheidend ist die Wachsamkeit aller für die Sicherheit verantwortlichen Institutionen.“
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Landesbehindertenbeauftragte zum Ende des Hungerstreiks von Conterganopfern
„Die Nachricht über den Abbruch des Hungerstreiks der Conterganopfer in Bergisch-Gladbach hat mich sehr erleichtert. Mir fällt ein Stein vom Herzen“, erklärte die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein- Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung Angelika Gemkow gestern in Düsseldorf. „Es ist jetzt an der Zeit, auf Bundesebene intensive Gespräche über eine Verbesserung der sozialen Leistungen für alle Conterganopfer zu führen. Ich appelliere deshalb an alle verantwortlichen Akteure, sich unverzüglich an einen Tisch zu setzen und sich so schnell wie möglich auf eine sozial gerechte Entschädigung der Opfer zu verständigen“. Bei den Hungerstreikenden handelte es sich um die Conterganopfer Stephan Nuding und Ghian Higasi sowie um Stephan Nudings Mutter Helga.
[nh]
