Berlin | Die Stasi-Unterlagen-Behörde steht offenbar vor dem Ende: Aus dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ eine Art Opferbeauftragter werden, nach dem Vorbild des Patientenbeauftragten. Diesen Vorschlag will die Expertenkommission zur Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde demnächst dem Kulturausschuss des Bundestages vorlegen. Das vom früheren Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU), geführte Gremium will mehrere „Bausteine“ für eine Reform präsentieren.
Die Zuständigkeit für die Stasi-Akten soll das Bundesarchiv erhalten, die Akten sollen jedoch „nutzernah“ verbleiben. Die Akteneinsicht soll nicht eingeschränkt werden. Die Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten soll eigenständig werden.
Vor allem die SPD-Fraktion drängt auf eine rasche Umsetzung der Reform, die im Grundsatz bereits im Koalitionsvertrag verabredet war. Die SPD-Abgeordneten wollen Roland Jahn erst für eine zweite Amtszeit wählen, wenn Einigkeit über die Auflösung der einstigen „Gauck-Behörde“ besteht. So lange soll er das Amt kommissarisch führen.
Jahn habe Bereitschaft signalisiert, den umgewandelten Posten zu übernehmen.
Autor: dts