Köln
Erhöhung der Grundsteuer
Die Erhöhung der Grundsteuer um 15 Punkte wird Anfang Januar durch den Hauptausschuss der Stadt Köln beschlossen. Dies hat die rot-grüne Ratsmehrheit so beschlossen.
KVB-Tickets werden teurer
Der VRS erhöht die Ticketpreise zum 1.1.2012. In 2011 gekaufte Tickets bleiben aber noch eine kurze Zeit gültig. Mehr zum Thema hier bei report-k.de >
Gebühren für Straßenreinigung steigen
In seiner Sitzung am 20. Dezember 2011 hat der Kölner Stadtrat für 2012 eine Erhöhung der Straßenreinigungs-Gebühren um durchschnittlich 0,84 Prozent beschlossen. Als Grund gibt die Stadt dafür steigende Kosten um etwa 1,17 Prozent an.
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Arbeit
Zeitarbeit mit Mindestlohn: In den westlichen Bundesländern sind dann 7,89 Euro, im Osten und Berlin 7,01 Euro pro Stunde brutto anzusetzen.
Die in der Krise 2009 beschlossenen Regelungen zum Kurzarbeitergeld laufen aus, Gründungszuschüsse in Ermessensleistungen umgewandelt und Weiterbildungskoten für ältere Mitarbeiter sollen teilweise übernommen werden. Insgesamt erhofft die Agentur für Arbeit sich eine Einsparung von rund 1/4 der Kosten.
Die Hartz IV-Regelsätze steigen um 10 Euro auf 374 Euro, Lebenspartner erhalten dann 337 Euro. Bei Kindern bis sechs Jahren steigt der Betrag auf 219 Euro, bei allen anderen von sechs bis 18 Jahren bleiben die Beträge gleich.
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Verkehr und Auto
Kfz-Steuer wird nach Co2-Ausstoß berechnet: Steuerfrei bleiben Wagen bis zu 110 Gramm Co2-Austoß pro Kilometer. Für jedes Gramm darüber, werden zwei Euro berechnet. Dazu kommt der Grundbetrag, der sich aus Kraftstoffart und Hubraum ergibt.
Fahrstreifen auf Baustellen werden bundeseinheitlich von 2,00 Metern auf 2,10 Meter verbreitet und 2012 werden auf deutschen Straßen auch die ersten Gigaliner unterwegs sein.
Autoreifen müssen nach dem 1.11.2012 mit Angaben zu Nasshaftung, Rollwiderstand und Rollgeräusch ausgeliefert werden.
Wer seinen Diesel-PKW oder LKW bis 3,5 Tonnen mit einem Russpartikelfilter nachrüstet erhält einen Zuschuss in Höhe von 330 Euro.
Ein Halter kann in Zukunft mehrere Fahrzeuge mit einem so genannten Wechselkennzeichen betreiben.
Wer zur Hauptuntersuchung (HU) zwei Monate verspätet erscheint muss eine Zusatzgebühr von 20 Euro in Kauf nehmen. Für ab 2012 neu zugelassene PKW wird bei der ersten HU eine Probefahrt des Prüfers Pflicht.
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Alter
Kapitallebensversicherungen die nach 2005 abgeschlossen wurden, werden in Zukunft bei Auszahlung voll besteuert.
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sinken auf 19,6 Prozent (bisher 19,9 Prozent).
Die Rente mit 67 Jahren gilt. Wer im Jahr 1947 oder später auf die Welt kam wird länger arbeiten müssen, aber erst der Babyboomer-Jahrgang 1964 erreicht sein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren. Dies wirkt sich auch auf die Riester-Rente aus. Wer ab sofort einen Vertrag abschließt, darf nicht mehr vor dem 62. Lebensjahr in Rente gehen, sonst verliert er die staatliche Förderung und Steuervorteile.
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Umwelt
Ab dem 1. September 2012 darf die 40 Watt Glühbirne nicht mehr produziert, aber alte Bestände noch verkauft werden. DAs Ziel ist bis 2016 alle ineffizienten Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt zu haben.
Ab dem 1. April 2012 kann man schneller seinen Stromanbieter wechseln. Dann gilt die drei Wochen-Regel und der Wechsel kann an jedem beliebigen Wochentag erfolgen. Zudem müssen Stromanbieter ihre Kunden besser informieren und Kunden können eine neue Schlichtungsstelle Energie anrufen.
Haushaltsgeräte müssen bis 20.12.2012 alle mit einem sichtbaren Hinweis auf die Energieeffizienzklasse ausgeliefert werden. Es gibt auch einen neue A+++ Klasse, die aber nur bei Spül- und Waschmaschinen und Kühl- und Gefriergeräten derzeit zum Einsatz kommt.
Wer Solarstrom einspeist erhält in der Zukunft weniger Geld, da die Photovoltaikanlagen in der Anschaffung, vor allem durch Importe aus Asien, günstiger geworden sind.
Produkte oder Stoffe die das giftige und krebserregende Schwermetall Cadmium (Cd) enthalten sind gesondert zu kennzeichnen.
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Ernährung
In Zukunft darf es keine Werbung mehr geben, die Aussagen zu Lebensmitteln trifft, dass diese die Gesundheit fördern, wenn dies nicht eindeutig bewiesen ist. Die EU arbeitet an einer Liste mit Lebensmitteln, die diese Aussagen noch treffen dürfen.
Lebensmittel die mit einer speziellen Kennzeichnung für "Diabetiker" in den Handel gebracht werden, sind ab 9. Oktober 2012 verboten. Es wird sie danach nicht mehr geben.
Lebensmittel die glutenfrei sind, werden in Zukunft EU einheitlich gekennzeichnet. Glutenfrei: Max. 20 Milligramm Gluten/kg, sehr niedriger Glutengehalt: "Max 100 Milligram Gluten pro Kilogramm".
Ab dem 1. Juli 2012 kommt das neue EU-Gemeinschaftslogo für Bio-Produkte. Bio-Produkte müssen zudem erkennen lassen, ob sie innerhalb der europäischen Union oder außerhalb hergestellt wurden.
Legehennen bekommen in der EU mehr Platz und bessere Lebensbedingungen, die klassische Käfighaltung ist dann verboten.
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Familie
4.000 Euro pro Jahr und pro Kind können Eltern in Zukunft als Betreuungskosten absetzen, ganz gleich ob die Betreuung von Kindern bis 14 Jahre überhaupt notwendig ist.
Studenten und Auszubildende können in Zukunft so viel verdienen wie sie möchten ohne dass dies das Kindergeld der Eltern tangiert. Allerdings nur in der Zeit der ersten Ausbildung, wer sich bereits in einer zweite Ausbildung befindet, darf nicht mehr als 20 Stunden pro Wochen arbeiten und nicht älter als 25 sein.
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Finanzen
Wer in Zukunft an Verwandte vermietet muss mindestens 66 Prozent der Miete zahlen die ortsüblich ist. Sonst können Eigentümer Zinsen und andere Kosten nicht mehr von der Steuer absetzen.
Berufspendler können in Zukunft entweder Fahrtkosten mit dem PKW oder Kosten für den ÖPNV absetzen.
Werbungskosten: Rückwirkend zum 1. Januar 2011 steigt die Pauschale für Werbungskosten von 920 auf 1000 Euro.
Auskünfte vom Finanzamt bis zu einem Wert von 10.000 Euro sind schon seit dem 5. November gratis, darüber stellt das Amt die Arbeitszeit in Rechnung. Dies gilt auch wenn der Wert sich nicht schätzen oder bestimmen lässt.
Anlageberater bei Banken und Sparkassen müssen in Zukunft kompetent beraten. Dies kontrolliert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Papierlose Überweisungen müssen ab diesem Jahr innerhalb eines Tages ausgeführt werden. Dies gilt auch für den EU-Zahlungsverkehr.
Seit diesem Jahr gibt es das Pfändungsschutzkonto. Arbeitseinkommen, Sozialleistungen und Kindergeld sind dann nur noch auf den so genannten P-Konten vor Gläubigern, darunter kann auch ihre Bank sein, geschützt.
Der Garantiezins auf Lebensversicherungen wird von derzeit 2,25 auf 1,75 Prozent reduziert. Ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherer nach einem Urteil des Eu-Gerichtshofes, Unisex-Tarife, die einen Gleichbehandlung von Frau und Mann vorsehen anbieten.
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Gesundheit
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von 3712,50 Euro auf 3825 Euro im Monat. Die Versicherungspflichtgrenze klettert von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr.
Der Zahnersatz wird für die Versicherten teurer. Die Krankenkasse muss dann nur noch die sogenannte Regelversorgung sicher stellen.
Bei der Insolvenz einer Krankenkasse müssen die Versicherten mindestens acht Wochen vorher informiert werden und die Krankenkasse muss ihren Versicherten helfen eine neue Kasse zu finden.
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Medien und Telekommunikation
Ab 30. April 2012 gibt es kein analoges Satellitenfernsehen mehr. Wer dann noch fernsehen will muss auf digitalen Empfang umrüsten.
Warteschleifen müssen in Zukunft kostenlos angeboten werden. Wer seinen Telefonanschluss wechselt hat mehr Rechte. Der alte Anbieter muss sicher stellen, dass man auch weiter telefonieren kann, sollte bei der Umstellung etwas schief gehen. Die Umschaltung auf den neuen Anbieter muss innerhalb eines Werktages erfolgen. Wer umzieht kann in Zukunft seine alten Verträge mitnehmen und muss auch nicht mit einer neuen Mindestlaufzeit beginnen. Kann der bisherige Anbieter am neuen Wohnort keinen Anschluss ermöglichen, hat der Kunde in Zukunft ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Bei Call by Call-Gesprächen muss im Vorfeld über die Kosten informiert werden. Teure "0900"-Nummer müssen Provider in Zukunft auf Kundenwunsch sperren. Auch die Bezahlfunktion mittels Handy soll gesperrt werden können.
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Immobilien
Vermieter deren Häuser über eine zentrale Warmwasserversorgung verfügen müssen in Zukunft diese einmal jährlich auf Legionellenbefall überprüfen lassen.
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[ag]
