Report-k.de: Jürgen Roters ist am Freitag 100 Tage im Amt. Sind nach Ihrer Auffassung erste Konturen einer neuen Stadtpolitik erkennbar?
Jörg Mährle, Deutscher Gewerkschaftsbund Köln: Gleich zum Beginn seiner Amtszeit hat Jürgen Roters ein Arbeitsprogramm vorgestellt und damit klare Konturen beschrieben. Jetzt geht es darum, dieses Arbeitsprogramm umzusetzen. Erste Schritte sind hierzu erfolgt. Allerdings braucht es weit mehr als 100 Tage, die ambitionierten Ziele zu erreichen.
Hat nach Ihrer Einschätzung Kölns neuer Oberbürgermeister bereits erste Impulse gesetzt? Weisen diese Impulse in die richtige Richtung?
Jürgen Roters hat in den 100 Tagen verschiedene Impulse gesetzt in den Bereichen Wirtschafts- und Strukturpolitik, bei Bildung und Integration, in der Kulturpolitik. Mit diesen Leitlinien stößt er notwendige Veränderungsprozesse an. Entscheidend ist dabei, dass Jürgen Roters Probleme beschreibt, Ziele definiert und Lösungswege sucht.
Hat Jürgen Roters die schwierige Haushaltslage 2010 in Köln im Griff?
Die Haushaltslage im Griff zu haben, ist nicht nur Aufgabe des Oberbürgermeisters, sondern der Verwaltung als Ganzes und vor allem des Stadtrates. Es war aber ein wichtiges Zeichen, dass sich Jürgen Roters gegen eine pauschale Kürzung bei allen freiwilligen Leistungen und für eine soziale Balance ausgesprochen hat, weil damit ein klarer Gestaltungswille zum Ausdruck kommt. Jetzt geht es darum, dass er im Dialog mit dem Stadtrat die Ziele seines Arbeitsprogramms im Haushalt verankert.
Wie bewerten Sie die Präsenz des neuen Oberbürgermeisters in der Öffentlichkeit?
Jürgen Roters sucht erkennbar das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie mit den Institutionen und Akteuren aus Wirtschaft, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften. Er nutzt dabei einerseits die Chance, innerhalb der Kölner Stadtgesellschaft für sein Arbeitsprogramm und seine Ziele zu werben, ist aber andererseits auch bestrebt, die Stadtgesellschaft in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Eine der ersten Entscheidungen unter Jürgen Roters war der Umbau der Oper und Neubau des Schauspielhauses. Hat Kölns Oberbürgermeister den politischen Prozess gut gelenkt? Und war diese Entscheidung die richtige für Köln?
Kultur ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig und unverzichtbar. Kultur lebt von Vielfalt und einer breit gefächerten Kulturlandschaft. Dass beim Schauspielhaus und der Oper dringender Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Allerdings hätte mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt ein deutlicherer Abwägungsprozess mit anderen, ebenso dringlichen Problemen erfolgen müssen. Wünschenswert wäre es zudem, die kulturellen Großprojekte stärker mit den umliegenden Städten und Kreisen im Sinne einer regionalen Kulturplanung abzustimmen.
Weitere Stimmen zu 100 Tagen Jürgen Roters:
IHK: Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer >>>
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Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführers der HWK zu Köln >>>
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Marc Kurtenbach, Präsident des Wirtschaftsclubs Köln >>>
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Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD >>>
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Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion >>>
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Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion Die Linke >>>
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Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion Köln >>>
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10 Kölner Bürger melden sich zu Wort >>>
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Herr Mährle, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
