Akute Lebensgefahr für das System
In diesem Jahr setzten die Kölner Gewerkschaften mehr auf lokales Kolorit und luden sich keinen Promi aus dem Bund ein. Es ist das Jahr 1 nach dem Weggang von Wolfgang Uellenberg van Dawen und die erste Rede von Andreas Kossiski, dem neuen starken Mann an der Spitze des DGB in Köln. Der malte ein bedrohliches Szenario an die Wand, vor dem Hintergrund der neuesten Prognosen von minus 6 Prozent Wirtschaftswachstum und einer drohenden Zahl von 6 Millionen Arbeitslosen: „Diese Prognosen bedeuten akute Lebensgefahr für alle sozialen Sicherungssysteme in unserem Land.“ Daher forderte Kossiski einen grundlegenden Politikwechsel und eine tiefer gehende Reform des Wirtschaftssystems, die der DGB mit folgenden Maßnahmen erreichen will: Stärkere Rolle des Staates, strengere Regulierungen der Finanz- und Arbeitsmärkte und größere Verteilungsgerechtigkeit.
Für ein buntes Köln
Mehr Verteilungsgerechtigkeit, also weniger Geld für Reiche und mehr Geld für ärmere Schichten würde nach Ansicht Kossiskis die Binnennachfrage stärken. Für den Bildungsbereich forderte Kossiski jährlich 30 Milliarden Euro mehr auszugeben, um wenigstens skandinavisches Mittelmaß zu erreichen. Kossiski erinnert auch an Roosevelts New Deal, der in der Wirtschaftskrise der 20er Jahre die Reichen Amerikas mit 80% besteuerte und mit dem Geld große öffentliche Investitionen tätigte. Im Deutschland der 20er Jahre sei genau das Gegenteil passiert. So folgert Kossiski, den Ausbau des Sozialstaates und eine sozial gerechte Politik, mit der man für die Demokratie und die Menschen eine gute Zukunft aufbauen kann. Kossiski rief dazu auf gegen die von „Pro Köln“ geplante Veranstaltung auf die Straße zu gehen: „Wir rufen aber auch alle dazu auf, sich am 9. Mai 2009 erneut quer zu stellen! Rassisten aller Nationen haben in Köln keinen Platz. Unsere Stadt ist bunt und nicht braun! Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz – das steht für Köln und das soll auch so bleiben!“
Schönere Schulen und mehr Lehrer
Für die DGB Jugend sprachen Sandra Brizzi und Marco Steinborn, die der Gesellschaft und auch der Bundesregierung, an der immerhin die SPD maßgeblich beteiligt ist, vorwerfen allzu schnell Jugendliche als „ausbildungsunfähig“ abzustempeln. Bei den jungen Menschen sei aber gerade der Wunsch nach einer Perspektive groß. Eine große Forderung der DGB Jugend ist die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und gleiche Chancen für alle. Mehr Lehrer, besseres und moderneres Unterrichtsmaterial, mehr Jugendzentren und renovierte Schulbauten, die nicht an „Knäste“ erinnern. Die Studiengebühren sollen, geht es nach der DGB Jugend, sofort abgeschafft werden um auch hier für Chancengleichheit zu sorgen. Zudem will die DGB Jugend Praktika abschaffen und fordert die sofortige Einführung der Ausbildungsumlage für alle Unternehmen die nicht ausbilden und bei denen die ausbilden Übernahmegarantien für die fertigen Azubis und das auch noch wohnortnah.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Eva Pohl von Verdi und Vorsitzende des DGB-Regionsfrauenausschusses forderte gleichen Lohn für gleiche Arbeit und prangerte zu Recht an, dass in der Europäischen Union im Durchschnitt Frauen 17 Prozent weniger, in Deutschland gar 23 Prozent, weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen. Eine weitere klare Forderung der DGB Frauen ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Eva Pohl forderte die Frauen auf, sich aktiver in Politik und Gesellschaft einzubringen, um nicht zu den Verliererinnen der Krise zu werden und für ein Frauenkonjunkturprogramm zu sorgen.
Federal Mogul, Humboldt-Wedag oder EDS viele Beschäftigte und Betriebsräte von Unternehmen die aktuell von der Krise betroffen sind und deren Mitarbeiter vor der Entlassung stehen, waren auf den Kölner Heumarkt gekommen. Ihre Forderungen sind klar und eindeutig. Kurzarbeit mit Qualifizierung vor Entlassung und Arbeitslosigkeit. Und die Beschäftigen kämpfen um ihre Arbeitsplätze, so wird es etwa in Burscheid am 6. Mai eine Kundgebung der Mitarbeiter von Federal Mogul geben, bei Humboldt-Wedag, soll es eine erste Gesprächsrunde geben, obwohl sich das Management hinter Personalwechseln versteckt und die Beschäftigen von EDS denken über Streik nach. Auf den Heumarkt gekommen waren auch Alt-OB Norbert Burger, Kölns Erste Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Jürgen Roters der aussichtsreiche OB Kandidat von SPD und Grünen.
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Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung
