Berlin | Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.“ Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses weiter: „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen. Also das finde ich richtig.“
Bundesausreisezentrum
Zustimmung kam von Wagenknecht auch zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bundesausreisezentrum: „Für Gefährder und für Menschen, die hier schon mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, finde ich das richtig.“ Allerdings gebe es zurzeit in Deutschland 250.000 Menschen, die eigentlich keinen Schutzstatus hätten. Wagenknecht: „Selbstverständlich kann man schlecht eine Ausreise-Einrichtung für 250.000 Menschen einrichten. Das ist das Problem.“ Hier müsse es „noch andere Hebel geben“. So bezögen Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, trotzdem relativ hohe Leistungen im europäischen Vergleich.
Zustimmung zu Forderungen aus der Union
Noch wichtiger aber sei es, die Zahl der neu Hinzukommenden zu reduzieren, weil sonst sich das Problem immer mehr aufstaue. Wagenknecht: „Also da durchaus Zustimmung zu Forderungen aus der Union.“ Dazu gehört für sie auch die Debatte über eine Drittstaaten-Lösung. Derzeit sei es so, dass jeder, der nach Deutschland komme, faktisch bleiben könne. Allein über Abschiebungen werde man das Problem nicht lösen können. Wenn man in einem Drittstaat mit rechtsstaatlichen Verfahren die herausfiltern würde, die ernsthaft einen Asylanspruch hätten, und allen anderen das klare Signal gebe, dass sie keine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen, wäre das für Wagenknecht „eine nachhaltige Regelung“.
Kritisch bewertete die BSW-Vorsitzende die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Menschen erwarten, dass hier etwas passiert, und nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler die Bälle zuspielen oder hin und herschieben, wer die Verantwortung hat.“
