Düsseldorf | Seit Wochen erhalten Kommunen in NRW für Förderanträge zum Kita-Ausbau keine Bewilligung mehr durch die Landesjugendämter. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, handelt es sich um Beiträge in Millionenhöhe.
Laut Landesjugendämtern liegen die entsprechenden Mittel nicht mehr vor. Es sei auch nicht absehbar, wann wieder Mittel zur Verfügung gestellt würden. Kommunen wie Bergisch Gladbach haben bereits angekündigt, dass sie bei dauerhaftem Wegfall der Fördermittel in ein Haushaltssicherungskonzept zurückfallen werden.
Grundsätzlich hat sich das Land NRW bereits 2019 im Zuge der Reform des Kinderbildungsgesetzes dazu verpflichtet, jeden notwendigen Platz beim Kita-Ausbau zu bewilligen und auch zu fördern. Auch die amtierende Regierung hat sich in einer überarbeiteten Investitionsrichtlinie zu dieser Platzausbaugarantie bekannt. In einem Schnellbrief haben sich die kommunalen Spitzenverbände NRW deshalb an das Land gewandt und dringlich um Aufklärung gebeten. Seit drei Wochen gibt es darauf jedoch keine Reaktion vom Land NRW.
Das sagt die SPD im NRW-Landtag zur Landesregierung in der frühkindlichen Bildung
Am 14. Juni 2024 kritisierte die SPD-Fraktion im NRW Landtag bereits die Familienpolitik der Landesregierung. Zum Ende der Black-Week der Freien Wohlfahrtspflege erklärte Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mittlerweile finde ich es schwer erträglich, wie Schwarz und Grün sich in der Bildungs- und Familienpolitik des Landes selbst beweihräuchern, während draußen vor der Tür der Baum brennt. In dieser Woche finden zahlreiche Demonstrationen von Erzieherinnen und Erziehern statt. Sie verhängen Kita-Fenster mit schwarzen Stoffen oder ziehen in schwarzem Trauerflor auf den Marktplatz. Sie zeigen so in der „Black Week“ der Freien Wohlfahrt, dass in Kitas und anderen sozialen Einrichtungen die Lichter ausgehen.
Bei mir gehen jede Woche Schreiben von berufstätigen Familien ein, die keine verlässliche frühkindliche Bildung mehr haben, weil sie mit ihren Kindern nicht nur sprichwörtlich vor verschlossenen Kita-Türen stehen. Die Betreuungskürzungen haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Wie eine Monstranz trägt die schwarz-grüne Regierung ihre Familienpolitik vor sich her, leider ist das aber nur Schein, nicht Sein. Ganze 466 neue Plätze sollen im U3-Bereich dazu kommen. Angesichts von mehr als 90.000 fehlenden U3-Plätzen ist Stillstand für diesen Negativ-Rekord eine beschönigende Bezeichnung.
Der schwarz-grüne Elefant im Raum trägt den Namen Kernzeiten. Die Sorge, dass die Regierung den Betreuungsanspruch auf 35 Stunden reduziert und damit zusätzliche Unsicherheit bei berufstätigen Familien, bei Beschäftigten und auch bei Arbeitgebern schafft, steht weiter im Raum. Deren Verbände und Institute werden nun auch lauter und vernehmlicher, denn wenn die frühkindliche Bildung und ihre fehlende Verlässlichkeit durch die Eltern aufgefangen werden muss, fehlen diese in den Unternehmen. Kernzeiten bedeuten, den Mangel zum neuen Standard zu erklären.
Auch in der OGS werden die Sorgen größer und nicht kleiner. Schwarz-Grün stattet die Kommunen unzureichend aus, um den Rechtsanspruch ab 2026 zu erfüllen. Inzwischen geht die Angst bei Eltern um, dass der aufwachsende Rechtsanspruch mancherorts nur durch Streichung von OGS-Plätzen in höheren Jahrgängen erfüllt werden kann. Von einheitlichen Qualitätsstandards ist Nordrhein-Westfalen durch die Weigerung ein Ausführungsgesetz auf den Weg zu bringen, meilenweit entfernt.
Wenn Herr Wüst behauptet, die Kinder und ihre Bildung stehen im Mittelpunkt, dann muss er den warmen Worten auch Taten folgen lassen. Das fordern die demonstrierenden Eltern und Beschäftigten zu Recht ein.“
| Mit Material von dts nachrichtenagentur |
