Berlin | Maximilian Krah bleibt trotz der Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Dies teilte die AfD-Spitze heute mit. Reaktionen aus der Politik und es liegt ein Haftbefehl gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Maximilian Krah vor.
„Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen“, sagte er am Mittwoch in Berlin nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze. „Ich bin und bleibe Spitzenkandidat.“ Beim Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen werde er allerdings nicht dabei sein. Es gehe jetzt darum, den Wahlkampf „wieder auf die europäischen Themen“ zu fokussieren. Er bleibe im „engen Austausch“ mit beiden Bundessprechern. Das Gespräch mit den Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla nannte er „sehr freundlich, konstruktiv, aber der Sache angemessen ernst“.
Zudem kündigte Krah an, den Mitarbeiter zu entlassen. „Nachdem heute der Haftbefehl bestätigt wurde, werde ich noch am heutigen Tag dem entsprechenden Mitarbeiter kündigen.“ Er sei „sehr an der Aufklärung interessiert“, so Krah. Der Mitarbeiter soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und die chinesische Exilopposition in Deutschland ausgespäht haben.
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. „Es geht darum, dass die AfD hier gefordert ist, ihre Kandidaten zurückzuziehen, die AfD muss hier Konsequenzen ziehen“, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Ich glaube, es ist eher auch ein großes Problem für die AfD, denn wir sehen ja in der ganzen Debatte auch schon längere Zeit, dass die AfD eben genau auch die Interessen vertritt. Sie ist die fünfte Kolonne Moskaus, sie ist der verlängerte Arm von Putin, und insofern ist völlig klar, die AfD ist eine Gefahr für Deutschland“, so der CSU-Politiker weiter.
Sieben Wochen vor der Europawahl ist Krah durch die Festnahme eines Mitarbeiters unter dem Verdacht der Spionage für China massiv unter Druck geraten. Huber zeigt sich von diesen Vorgängen wenig überrascht. „Cash aus China, Rubel aus Russland. Das zeigt, die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Und vor dem Hintergrund braucht man sich ja gar nicht mehr zu wundern, dass die AfD Vorschläge unterbreitet, die Deutschland schaden. Die AfD will raus aus dem Euro. Sie will raus aus der Europäischen Union. Sie will raus aus der Nato. All das zeigt, das sind Vorschläge, die geschichtsvergessen und wohlstandsvernichtend sind, zum großen Schaden Deutschlands.“
Huber geht nach eigenen Worten davon aus, dass die AfD ein grundsätzliches Problem hat. „Mein persönlicher Eindruck ist aber, dass es nicht nur um Einzelfälle geht. Ich glaube, die AfD hat hier ein strukturelles Problem, denn bei den Forderungen, die sie aufstellt, glaube ich nicht, dass es ein paar wenige sind.“ Hubers Appell: „Krah muss gehen, er ist nicht mehr tragbar.“
Weber: AfD-Führung muss Kontakte nach Moskau und Peking offenlegen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten im Europäischen Parlament (EVP) eine lückenlose Aufklärung – auch vonseiten der Partei selbst.
„Es zeichnet sich ein Muster ab, dass die AfD deutsche und europäische Interessen verkauft und sich zum Statthalter fremder Mächte macht“, sagte EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Das ist unpatriotisch und antidemokratisch.“
„Wenn die AfD einen Funken Anstand hätte, würde sie die China- und Russland-Kontakte aller Führungsfiguren und ihres Umfelds offenlegen.“ Der Fall Krah sei „schwerwiegend“ und werfe, falls sich der Verdacht gegen den Mitarbeiter bestätigen sollte, „grundsätzliche Fragen“ auf.
Der Vorsitzende der Gruppe deutscher Unionsabgeordneter im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), sagte der Zeitung, „die Vorwürfe müssen so schnell wie möglich lückenlos aufgeklärt werden“. Krahs Verbindungen nach Russland und die China seien schon zuvor „besorgniserregend“ gewesen, so Caspary: „Dass nun jedoch einer seiner engsten Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde, setzt dem Ganzen die Krone auf“.
Von Notz: Spionage bedroht freiheitliche Demokratie
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. „Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Aus seiner Sicht geht es „bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage und antidemokratischer Propaganda um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit“. So zeigten die verschiedenen Fälle mit Russland- und China-Bezug, „dass Spionageoperationen in Deutschland kein Phänomen aus dem Kalten Krieg, sondern sehr aktuelle Sicherheitsprobleme sind“.
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen ihn in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.
Krahs Mitarbeiter war am Mittwoch in Dresden festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und die chinesische Exilopposition in Deutschland ausgespäht haben.
