Düsseldorf | In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des NRW-Landtags, 20. Juni 2024, gab der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, CDU, eine neue Kostenprognose unter dem Titel „Kostenentwicklung beim Umbau der Staatskanzlei“ ab. Die SPD hatte nachgefragt. Die Kosten steigen.
Das Landeshaus in Düsseldorf wird umgebaut. Der letzte Bericht zum Umbau und zu den Kosten wurde dem Landtag am 14. September 2023 zur Kenntnis gegeben. Der Umbau wird vom BLB NRW abgewickelt, das die neue Kostenprognose für die Landesregierung erstellte. Eigentlich sollte der Umbau bereits im Mai 2022 abgeschlossen sein, aber es kam zu Verzögerungen. Das BLB nennt hierfür die Corona-Pandemie und Lieferengpässe sowie das Unternehmen Aufträge erhalten hatten, die vom Flutgeschehen im Ahrtal betroffen waren. Diese Faktoren sollen sich auch auf die Kostenentwicklung ausgewirkt haben, wie die Inflation und die steigenden Preise für Baumaterialien. Dies weist die Landesregierung anhand des Baupreisindex nach.
Ein weiterer Faktor sei das Alter der Immobilie mit 115 Jahren. Immer wieder komme es zu „Überraschungen“ im Bauablauf. Die Landesregierung geht davon aus, dass der Umbau bis Ende 2024 fertiggestellt werden könne. Allerdings ohne die Außenanlagen.
Der aktuelle Status
Die Büroraumsanierung sei bis auf drei Bauabschnitte abgeschlossen und die Aufzugsanlage am Horionplatz fertig gestellt. Die Photovoltaikanlage sei installiert und das Gründach installiert. Im Sommer soll der Eingang zum Rhein abgeschlossen und kann ab Mitte Juli wieder in Betrieb genommen werden. Aktuell werde die Wärmedämmung aufgebracht.
Die Finanzierung der Maßnahme ist auf unterschiedliche Kostenträger aufgeteilt. Alleine beim BLB NRW werden Mehrkosten in Höhe von 9.620.889 Euro aufgelistet. Bei den baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen rechnet die Staatskanzlei mit Mehrkosten von einer Million Euro. Zudem gibt es Mehrkosten bei den allgemeinen Baukosten, die im Bereich der Staatskanzlei liegen und die mit rund 2,12 Millionen Euro beziffert werden. Für die Außenanlagen plant das BLB NRW mit 1,66 Millionen Euro an Mehrkosten.
SPD kritisch
Die SPD-Fraktion im Landtag von NRW zeigt sich ob der Kostensteigerungen kritisch und rechnete die Mehrkosten auf mindestens 13 Millionen Euro. Damit lägen die insgesamten Baukosten bei knapp 55 Millionen Euro. Kritisch sehen die Sozialdemokraten, dass der turnusmäßig angeforderte Bericht erst in der Sitzung des Hauptausschusses des NRW-Landtags selbst vorgelegt worden sei. Dieser Bericht sei zwei Wochen zuvor beantragt worden. Damit verhindere die schwarz-grüne Landesregierung eine angemessene Debatte im Landtagsausschuss, so der Vorwurf der Sozialdemokratie.
Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Missachtung des Parlaments durch die schwarz-grüne Landesregierung setzt sich immer weiter fort. Einen Bericht, der bereits zwei Wochen zuvor angefordert wurde, erst in der Sitzung selbst vorzulegen, ist ein massiver Verstoß gegen die Parlamentsinformationsvereinbarung. Schwarz-Grün hat jeden Respekt vor dem Parlament verloren. Davon unabhängig ist die erneute Kostenexplosion ein weiterer Beleg dafür, dass der Umbau der Staatskanzlei längst aus den Fugen geraten ist. Dieses Fass hat schon lange keinen Boden mehr. Bei einer Kostensteigerung um rund 30 Prozent innerhalb von nicht einmal einem Jahr wird die Frage immer lauter: Wohin soll das eigentlich noch führen? Wird die Staatskanzlei zum BER von NRW? Auch wann der Umbau fertiggestellt sein soll, steht offenbar völlig in den Sternen. Hinzu kommt eine intransparente Kommunikation, mit der die Staatskanzlei von Beginn an versucht hat, die Kosten zu verschleiern. Das ist ihr aber nicht gelungen. Zu dieser Art des Umgangs mit dem Parlament wird sie noch Stellung beziehen müssen.“
Landesregierung mit Vergleichen
Die Landesregierung vergleicht die Baukosten auf Basis von Quadratmeterpreisen mit denen anderer Bauten des Landes. So beliefen sich die Baukosten für die Staatskanzlei auf 136,44 Euro pro Quadratmeter im Vergleich zum Amtsgericht Duisburg, wo dieser bei 128.99 Euro läge. Dabei handelt es sich um Prognosen, denn die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Die Baukosten für die Bezirksregierung Düsseldorf liegen mit 139,78 Euro pro Quadratmeter Grundfläche noch höher. Allerdings sind die Baumaßahmen der Bezirksregierung und des Amtsgerichts Duisburg bis 2028 projektiert, während das Landeshaus 2024 fertig sein soll.
